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Rote Hilfe Info Berlin (ab Mai 1988)

Sachgruppe: 09.07.00.00   Medium-ID: 10001961


Titel: Rote Hilfe Info
Zusatz: Informationsblatt der Roten Hilfe Berlin Nr. 1/2. Februar 1992
Autor: Rote Hilfe Berlin (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1992
Seiten: 36
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

Stichworte: Berichte + Meldungen zu § 129a, Repression + Widerstand. Schwerpunkt: Neus Berliner Polizeigesetz.

keine Anmerkungen
Publikationen allgemein

Sachgruppe: 10.08.01.00   Medium-ID: 10002268


Titel: Restrisiko Mensch
Zusatz: Volkserfassung. Staatsterrorgesetze. Widerstandsbekämpfung
Autor: Gössner, Rolf + Bremer Initiative "Bürger kontrollieren die Polizei" (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Bremen
Erscheinungsjahr: 1987
Seiten: 121
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4


Editorial "Bitte recht freundlich". Persönlichkeitsprofile und Bewegungsbilder Rolf Gössner. Im Schleppnetz des Sicherheitsstaates. Die Rationalisierung der Massenkontrolle Ulrike Erb. Vom "Sesam-öffne-Dich" zum "Sesam-speich`re-mich". Kein Aprilscherz: Seit dem 1. April 1987 gibt es maschinenlesbare Personalausweise! Max Peschek/Wilhelm Steinmüller. Der Schlüssel zum Computerstaat Spiros Simitis. Grundsätzliche Bedenken zur Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises Aufruf, sich der Maschinenlesbarkeit zu entziehen. Anmerkungen zum Widerstand gegen den computerlesbaren Personalausweis Stephan Marin Tanneberger. ZEVIS-Das Adreßbuch des Großen Bruders Jürgen Seifert. Drei Fallbeispiele Oliver Tolmein. Rasterfahndung ist wieder im Kommen Joachim Kempas. Im Computer der Sicherheitsbehörden. Auskunftansprüche gegenüber Polizei und "Verfassungsschutz" Die unheimliche Sicherheit - Teil 2. Neue Staatsschutzgesetze für Geheimdienste und Polizei Rolf Gössner. Verfassungsbruch als Gesetz. Die Legalisierung der Geheim-Polizei Edda Weßlau. Die Verrechtlichung der Dritten Dimension. Zur Novellierung der Polizeigesetze in Hamburg und Hessen und zum IMK-Musterentwurf (Fassung: März 1986) Ulrich K. Preuß. Die Veränderung der Schmerzgrenzen. Notizen zu den Sicherheitsgesetzen Ulrich Briefs. Die Spitzen des Datengebirges. Elektronische Kontrolle in Betrieb und Staat Sonderteil: Volkszählungs-Boykott "Gemeint sind wir alle!" Der staatliche "Anti-Terror-Kampf" gegen Widerstandsbewegungen "Anti-Terror-Gesetze vom Deutschen Bundestag verabschiedet" (BMI) "Terrorismus als Kampfbegriff der Herrschenden". Nürnberger "BuKo"-Rede von Rolf Gössner "Terrorgesetze" gegen Widerstandsbewegungen. Der neue Paragraph 129a StGB Rolf Gössner. Widerstandsbekämpfung. Zur Funktionalisierung des "Terrorismus" - § 129a als Ausforschungsnorm und Kristallisationskern eines politischen Sonderrechtssystems Karl-Heinz Rogoll. § 130a - Gesinnungsstrafrecht im Vormarsch! Hermann L. Gremliza. Wider die Larmoyanz der linken Kämpfer Kronzeugen-Suche. Anmerkungen zu einer mysterösen Briefaktion Zwischen Software und Waffengewalt. Flexible Widerstandsbekämpfung contra Demonstrationsfreiheit Rolf Gössner. Die polizeiliche Einkreisung der Demonstrationsfreiheit oder: Die polizeistrategische "Lösung" politisch-sozialer Konflikte ...in der Tiefe des Raumes. "Verschlußsache - nur für den Dienstgebrauch" Michael Schubert. Herrschaftssicherung "im Vorfeld des Krieges". Zur neuen Dimension der Polizeistrategie gegen politische Bewegungen sowie zum Funktionswandel der Politischen Justiz Dokumentation: Vorentwurf zur Ändrung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes (Stand März 1986) Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus Literaturhinweise Autorenverzeichnis
Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00   Medium-ID: 10002270


Titel: Weg mit dem faschistischen Polizeigesetz!
Zusatz:
Autor: Rote Hilfe (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1976
Seiten: 38
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Die 1. Ausgabe dieser Broschüre wurde am 16. November 1976 von der Polizei beschlagnahmt. Die vorliegende Schrift ist die 2. Auflage, die nicht extra gekennzeichnete wurde. Siehe Anmerkungen!

Weg mit dem faschistischen Polizeigesetz Das faschistische Polizeigesetz: Die BRD und Westberlin auf dem Weg zum Polizeistaat Schluß mit den Polizeimorden Umfassende Bespitzelung und Kontrolle - Ausdruck der Angst der Bourgeoisie vor den Volksmassen Militärisierung und Aufrüstung der Polizei Polizisten als Säufer, Schlüger und Hehler - Die korrupte und verkommene Bürgerkriegstruppe des Kapitals "Volksarmee" und "Volkspolizei": Honeckers sozialfaschistische Unterdrückungstruppen gegen das Volk und Hilfstruppen für die sozialimperialistische Aggression Kämpft mit der Roten Hilfe gegen die politische Unterdrückung in beiden deutschen Staaten
Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00   Medium-ID: 10002271


Titel: Rundbrief Nr. 2
Zusatz: 1. Februar 1978
Autor: Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsdatum: 1978-02-01
Seiten: 26
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4


Einschätzung zu "Razzien"- und Polizeigesetz: Merksteine zum Polizeistaat Dokument 1: Razziengesetz im Wortlaut Dokument 2: Die wichtigsten § des Musterentwurfs im Wortlaut Alternativentwurf So leicht wird man verdächtigt Neues Bundesmeldegesetz BGH erweitert Begriff der kriminellen Vereinigung Fall Halawani. Ermittlungen erneut eingestellt KOBs und Verfassungsschutz Protestpostkarte Termine
Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00   Medium-ID: 10002272


Titel: Minister Seidl muß zurücktreten
Zusatz: Weg mit dem geplanten bayerischen Polizeigesetz! (1)
Autor: Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten, Nürnberg u.a. (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: München
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 1978
Seiten: 45
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Der Inhalt der Broschüre geht auf die faschistische Vergangenheit des bayerischen Innenministers ein und nimmt Stellung zu den geplanten wichtigsten Bestimmungen des Polizeigesetzes: Gezielter Todesschuß und Handgranatengebrauch. Siehe Anmerkungen!

Der bayrische Innenminister Dr. Alfred Seidl schreibt 1937 seine Doktorarbeit zum Thema: Der Beginn der Straftat Nach 1945 verteidigt Dr. Seidl Naziverbrecher wie Frank und Heß 1958 verhindert die demokratische Öffentlichkeit, daß Dr. Seidl zum bayrischen Staatssekretär im Justizministerium ernannt wird 1977 wird Seidl bayrischer Innenminister. Das bayr. Innenministerium verteidigt Seidl und seine Vergangenheit Seidls Lebenslauf 1978: Die ungebrochene Vergangenheit des Dr. Seidl zeigt sich: - Seidl verteidigt Habsburg - Berufsverbot für Ch. Nies - Verfassungsschutzbericht - Polizeieinsatz - Seidl fordert die Todesstrafe Gezielter Todesschuß und Handgranaten gegen Demonstranten?! Die wichtigsten Bestimmungen des Bayr. Polizeiaufgabengesetzes in Dokumenten Dagegen müssen wir was tun! Was?
Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00   Medium-ID: 10002273


Titel: Weg mit dem bayer. Polizeiaufgabengesetz (2)
Zusatz:
Autor: Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten, Nürnberg uva. (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: München
3. Auflage
Erscheinungsjahr: 1978
Seiten: 40
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Veränderte Fassung der Broschüre "Minister Seidl muß zurücktreten". Siehe Anmerkungen!

Vorwort der Herausgeber Maschinengewehre gegen Demonstranten? "Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür" Text des "Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) - auszugsweise Stellungnahme der Humanistischen Union zum Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder Kennen Sie ihren Innenminsiter? 1937: Dr. Alfred Seidl - ein aktiver Vertreter faschistischer Rechtsauffassung Dr. Seidl als Verteidiger von Nazikriegsverbrechern Dr. Seidl als Garant der "Inneren Sicherheit" Der Fall Charlotte Nieß Die Einbürgerung Otto v. Habsburgs Befürwortung der Todesstrafe "Büffeln und Schnüffeln" Anhang
Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00   Medium-ID: 10002274


Titel: Demonstration
Zusatz: Gegen die drohende Verabschiedung des einheitlichen Polizeigesetzes!
Autor: Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Dortmund
Erscheinungsjahr: 1977
Seiten: 6
Medium-Art: Flugschrift
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Die Demonstration fand am 26. November 1977 in Dortmund statt.

keine Anmerkungen
Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00   Medium-ID: 10002275


Titel: Die unheimliche Sicherheit
Zusatz: Neue Staatsschutzgesetze für Geheimdienste und Polizei
Autor: Bürgerinitiative "Bürger kontrollieren die Polizei" (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Bremen
Erscheinungsjahr: 1986
Seiten: 58
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4


Peter Reimann. Editorial Johannes Klostermeier. Die Nachtgedanken des Hauptwachtmeisters O. Rolf Gössner. Verfassungsbruch als Gesetz. Die Legalisierung der Geheim-Polizei Peter Reimann. Sicherheit aus einem Guß. Verfassungsschutz-, MAD- und ZAG-Gesetz Rolf Gössner/Uwe Herzog. Verschlußsache Bürgerdaten. Der geheime Computer der politischen Polizei und wer darin gespeichert wird Rolf Gössner. Methoden einer neuen Geheimpolizei am Beispiel Bremen Joachim Kempas. Jeder ist ein Extremist Ulrich K. Preuß. Das ambivalente Grundrecht auf Sicherheit Rolf Gössner. Voraussetzungen für eine öffentliche Kontrolle der Polizei Martin Kutscha/Edda Weßlau. Mehr Rechte für Geheimdienste und Polizei Dokumentation Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes vom 28.1.1986 Entwurf des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 28.1.1986 Entwurf des Zusammenarbeitsgesetzes (ZAG) vom 22.6.1985 Entwurf des MAD-Gesetzes vom 29.8.1985
Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00   Medium-ID: 10002276


Titel: Musterentwurf des Polizeirechtsstaates
Zusatz: Musterentwurf des Polizeirechtsstaates. "Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten."
Autor: Ehrhardt, Jan + Catharina Kunze
Verlag: Verlag Klaus Guhl
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1979
Seiten: 194
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Stichworte: Vorwort: Wolf-Dieter Narr. Siehe Anmerkungen!

Zum Gebrauch des Buches Polizeiverständnis des Musterentwurfs Polizeiliche Strafverfolgung Verhältnis zwischen Musterentwurf und Strafprozeßordnung Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft Polizeiliche Gefahrenabwehr Entwicklung der Begrifflichkeit Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Einzelbefugnisse Identitätsfeststellung Erkennungsdienstliche Maßnahmen Vorladung und Vorführung Durchsuchung von Personen und Sachen, Sicherstellung Durchsuchung und Betreten von Wohnungen Unmittelbarer Zwang Anwendungsbereich Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und Waffen Unmittelbarer Zwang gegen eine Menschenmenge Schußwaffengebrauch gegen Einzelne Todesschuß Abkürzungsverzeichnis Anmerkungen zu Polizeiverständnis des ME Anmerkungen zu Einzelbefugnisse Anmerkungen zu Unmittelbarer Zwang Literaturverzeichnis Anhang
Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00   Medium-ID: 10002277


Titel: Weg mit dem niedersächsischen Polizeigesetz
Zusatz:
Autor: Regionalleitung für Norddeutschland und Westberlin des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Hannover
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 1976
Seiten: 31
Medium-Art: Flugschrift
Medium-Format: DIN A 5


Das Polizeigesetz: Fortsetzung der Politik der Reaktion Die Entwicklung des BRD-Imperialismus und die Polizeigesetze Der Ausbau des Polizeiapparates Unterdrückung, Kontrolle und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat Unmittelbarer Zwang durch den Gewaltapparat der Bourgeoisie Zusätzliche Verschärfungen im Polizeigesetz Ausbau eines zivilen Vollzugs-Polizeiapparats Der Kampf gegen das Polizeigesetz läßt sich von reformistischen Anschauungen nicht umgarnen


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