§ 129 a

Sachgruppe: 05.03.00.00   Medium-ID: 10000829

Titel: Staatsgewalt
Zusatz: Politische Unterdrückung und Innere Sicherheit in der Bundesrepublik
Autor: Brand, Enno
Verlag: Verlag Die Werkstatt
Reihe:
Erscheinungsort: Göttingen
2. Auflage
Erscheinungsjahr: 1989
Seiten: 367
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Stichworte: Mit Fotos. Siehe Anmerkungen!

Anmerkungen:
Vorwort Einleitung I. Der Gesinnungsparagraph Der "Knüppel gegen Revolutionäre" Geschichte des § 129 / Ein Instrument für viele Heren / Der § 129 in der Nachkriegszeit Das "Gespenst des Terrorismus" Der § 129 a wird geschaffen / Willkür in der Auslegung Der alltagliche Notstand Die aktuelle Erweiterung des § 129a / Kronzeugenregelung Die Gedanken sind unfrei Die neuen Zensurparagrahen 130a und 130b II Der Überwachungsstaat Gesetze für die Datenflut durchlöchertes Grundrecht Datenschutz / Personalausweis / Schleppnetzfahndung / ZEVIS- und Zusammenarbeitsgesetz Der 4. Geheimdienst Video-Fahndung / Vermummungsverbot III. Das Datennetz Großer Bruder beim Geheimdienst: NADIS Millionen Menschen erfaßt / Dichter Datenverbund / Maulkorb für die Datenschützer Großer Bruder bei der Polizei: INPOL Alles über PIOS, PISA, KANN, SSD, COD, DISPOL, SPUDOK / Volkszählung / Wendland: Der Erfassung einer Region IV. Der Polizeiapparat Der Apparat wird aufgebaut "Neubeginn" nach dem Faschismus / Notstandsgesetze / Programme zur "Inneren Sicherheit" / Feindbilder / Ausbau des BKA / Herbst 1977 und die Folgen Der Apparat heute Herrschaftssicherung durch Polizeigewalt / Bundesgrenzschutz / Bereitschaftspolizei / Sonderkommandos V. Chronologie der politischen Unterdrückung Überblick 1975 - 1977 Wyhl / Brokdorf / Grohnde / Kalkar / Herbst `77 1978 / 1979 Gegen die "Sympathisanten des Terros" / Spitzel und Prozesse gegen die Anti-AKW-Bewegung 1980 Hausbesetzungen / "Bremer Krawalle" / "Republik Freies Wendland" / Der Tod des Olaf Ritzmann 1981 KOMM Nürnberg / Kriminalisierung der HäuserkämpferInnen / Der Tod des Jürgen Rattay / Startbahn-West 1982 Prozesse gegen Alternativzeitungen / SPUDOK in Göttingen /NATO-Gipfel / Heißer Herbst 1983 Doppelstrategie gegen die Friedensbewegung 1984/1985 Das Ende von "radikal" und "blatt" / Hochkonjunktur für den § 120a / Tag X im Wendland / Störmanöver / Weltwirtschaftsgipfel / Der Tod des Güter Saré 1986 Tschernobyl und der Atomstaat / Braunmühl und der Dialog / Kesseltreiben der Polizei / Hafenstraße Hamburg 1987 Diskussionsverbote für AKW-GegnerInnen / Zensur von Zeitungen / Volkszählung / Kreuzberg brennt / Preußens Gloria in der Oberpfalz / Startbahn-Schüsse / Die Erfindung der "anschlagsrelevanten Themen" VI. Das Beispiel Wackersdorf Staatsgewalt zur Durchsetzung der Atompolitik Standortwahl / Polizeikonzepte / Durchleuchtung und Disziplinierung der Region / Kriminalisierung Betroffenenberichte Mit § 129a gegen eine Widerstandsszene Betroffenenberichte Verhörsituation / Isolationshaft Anhang Adressen Wichtige Zeitschriften Anmerkungen