Prozeß gg. Christian Klar + Brigitte Mohnhaupt (1984/85)

Sachgruppe: 06.01.18.00   Medium-ID: 10001113

Titel: Dokumentation zum Verfahren gegen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar vor dem OLG Stuttgart
Zusatz: Einstellunganstrag der Verteidigung. - 13.12.1984 -
Autor: Adler, Dieter + Elard Biskamp, Anke Brenneke-Eggers, Michael Schubert (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Freiburg
Erscheinungsjahr: 1985
Seiten: 47
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Brigitte + Christian wurden im April 1985 vom OLG Stuttgart zu 5 X lebenslänglich + 15 Jahre Knast verurteilt, wegen Beteiligung am Mord von Buback und der Entführung + Ermordung von Schleyer.

Anmerkungen:
Teil A: Vorliegen eines Verfahrenshindernisses (Rechtsanwalt Michael Schubert) Teil B: Sachverhalt: "Terrorismus"bekämpfung als Teil internationaler militärischer Aufstandsbekämpfung - Verhältnis zwischen RAF und BRD als Kriegsverhältnis I. Der Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Guerilla und Staat in der BRD (Rechtsanwalt Dieter Adler) 1. Konzeption und Praxis der Aufstandsbekämpfung 2. Der "übergesetzliche Notstand" 1977 3. Kontaktsperregesetz und Geiselstatus der Gefangenen 1977 4. Die Begründung der Kontaktsperre: das Konstrukt "Zellensteuerung" II. Westeuropäische Aufstandsbekämpfung und Verstöße der BRD in der UNO (Rechtsanwalt Elard Biskam) Vorbemerkung 1. Vorstöße der BRD im Rahmen der UN 2. Vorstöße der BRD im Rahmen des Europarates und der EG 3. Abkommen, internationale Vereinbarungen und Praxis der Zusammenarbeit der Staatsschutz- und Polizeiapparate im europäischen Bereich 4. Die europäische Menschenrechtskommission in Straßburg III. Die Rolle von NATO und USA bei der Aufstandsbekämpfung (Rechtsanwältin Anke Brenneke-Eggers) 1. Funktion der NATO in der Aufstandsbekämpfung in West-Europa 2. US-Aufstandsbekämpfung in der BRD 3. Bekämpfung der RAF 4. Internationale Zusammenarbeit während der Schleyer-Aktion 77 5. Mit 77 ist ein Einschnitt gelaufen - die Guerillabekämpfung wird jetzt um Schwerpunkt Zusammenfassung Teil C: Rechtliche Würdigung: "Antiterrorismus"-Konzept und Völkerrecht (Rechtsanwalt Michael Schubert) Vorbemerkung 1. Die Definition des "Terrorismus" 2. Das Kriegsvölkerrecht und seine Geltung für Guerillakämpfe und bewaffnete innerstaatliche Konflikte 3. Aggressionsverbot und seine Bedeutung für das Vorgehen der imperialistischen Staaten und der antiimperialistischen Bewegung 4. Rechtliche Bindung von BRD, NATO und EG an die völkerrechtlichen Regeln 5. Die völkerrechtliche Beurteilung des "Antiterrorismus"-Konzepts von NATO und westeuropäischen Staaten 6. Beurteilung des innerstaatlichen Vorgehens gegen die BRD nach geltendem Kriegsvölker- und Menschenrecht Schlußbemerkung Anhang: Presseerklärung der Verteidiger vom 13.12.1984 Die Antwort des 5. Strafsenats des OLG Stuttgart (Beschluß vom 18.12.84)