Prozeß gg. die "PKK" (Düsseldorf)

Sachgruppe: 06.01.31.00   Medium-ID: 10001337

Titel: von stammheim nach düsseldorf
Zusatz: inszenierung des schauprozesses gegen 20 kurdInnen durch den generalbundesanwalt
Autor: Schultz, Hans-Eberhard
Verlag: Selbstverlag
Reihe: (Kamalatta flugschrift 1)
Erscheinungsort: Kiel
Erscheinungsjahr: 1989
Seiten: 95
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5


Anmerkungen:
"24.10.89 Beginn des PKK-Prozesses vor dem OLG Düsseldorf gegen 19 KurdInnen (kurz vor Prozeßbeginn wurde ein Verfahren abgetrennt) wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK". In diesem Prozeß wird zum ersten Mal offiziell die sogenannte Kronzeugenregelung angewendet." = "aufruhr..." Inhaltsangabe der Broschüre Vorgeschichte in Kurdistan 1. August 1984 - Schauplatz: "Im wilden Kurdistan" 2. Exkurs: Das kurdische Volk - Geschichte und heutige Situation Beginn der Kurden-Verfolgung in Westeuropa 1. September 1984 - Schauplatz: Schweden, bis zum Mord am Ministerpräsidenten Olaf Palme 1986 2. Mai 1987 - Schauplatz: Schweiz 3. April 1986 - Der Fall Faruk Bozkurt - Ort der Handlung: Nordwestkurdistan und Hamburg 4. Die "lex PKK" - ein Spezialgesetz wird geschaffen Der Beginn des PKK-Verfahrens nach § 129a StGB 1. Januar 1987 - Schauplatz: Bundeskriminalamt, Meckenheim 2. Mai 1987 - Verfahrensübernahme durch den Generalbundesanwalt 3. Begleitende Verfolgungsmaßnahmen 4. Exkurs: Die "Todeslisten", die kurdische, türkische und bundesdeutsche Linke und die PKK 5. Februar 1988 - Zwei Kurden stellen sich der westdeutschen Polizei 6. Die Erfolge der Bundesanwaltschaft in der BRD und der Türkei Die Haftbedingungen und die Beschränkung der Verteidigung - Klima der Vorverurteilung 1. Verschärfte Einzelhaft unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen - zum ersten Mal Isolationshaft für Ausländer 2. Das Haftstatut im PKK-Verfahren und seine Verschärfung 3. Die Zerstörung kurdischer Identität in deutscher Isolationshaft 4. Beschränkung der Verteidigung 5. Die öffentliche Kampagne der Vorverurteilung Das Anklagekonstrukt des Generalbundesanwalts 1. Die angeklagten Taten und die "terroristische Vereinigung" 2. Die juristische Konstruktion des Generalbundesanwalts und ihre Bewertung durch die Verteidigung 3. Die Anklage wegen "Morden im Libanon"- eine neue Dimension internationaler Strafverfolgung 4. Der Eröffnungsbeschluß des 5. Strafsenats des OLG Düsseldorf - Sanktionierung der Kriminalisierung ausländischer Befreiungsbewegungen 5. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung durch das OLG Düsseldorf Die Bedeutung des PKK-Verfahrens im Rahmen der "Terrorismus-Verfolgung" durch die BRD und EG 1. Zur Vorgeschichte des § 129a - Fortentwicklung reaktionärer politischer Strafrechtstradition 2. Der "gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus" - eine neue Dimension innerer Frontbekämpfung in der NATO und der EG 3. § 129a StGB und "Terroristenprozesse" in der BRD - eine (fast) grenzenlose Kriminalisierung des politischen Gegners 4. Das PKK-Verfahren als Instrument zur weiteren Entrechtung von Ausländern und Disziplinierung ihrer politischen Organisationen 5. Das PKK-Verfahren als Beitrag des Kampfes gegen eine nationale Befreiungsbewegung Schlußbetrachtung