Aufstandsbekämpfung

Sachgruppe: 10.04.00.00   Medium-ID: 10002120

Titel: Polizei und Polizeigewalt im Notstandsfall
Zusatz: Funktion, rechtliche Stellung und Befugnisse der Vollzugskräfte von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr bei den vom Grundgesetz vorgesehenen Einsätzen im Notstand
Autor: Keidel, Dieter
Verlag: Duncker & Humblot
Reihe: (Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 217)
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1973
Seiten: 220
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 22,5 - 25 cm = Großoktav = gr


Anmerkungen:
Einleitung Erster Teil. Die im Grundgesetz zur Bekämpfung von Notstandslagen vorgesehenen Vollzugskräfte und ihre Funktionen Erster Abschnitt: Klärung des Begriffs "Notstandsfall" A. Der "Notstandsfall" als Oberbegriff B. Der sogenannte "innere Notstand" C. Der Katastrophennotstand D. Der Verteidigungsfall und der Spannungsfall Zweiter Abschnitt: Der Begriff "Funktion" A. Der Polizeibegriff als Ausgangspunkt I. Der formelle Polizeibegriff II. Der materielle Polizeibegriff III. Die Gleichsetzung von polizeilicher Funktion mit polizeilicher Aufgabe im materiellen Polizeibegriff B. Die Erfüllung polizeilicher Aufgaben als generelles Kennzeichen jedes Notstandseinsatzes C. Die erweiterte Bedeutung des Begriffs "Funktion" im Rahmen dieser Abhandlung Dritter Abschnitt: Die Notstandsfunktionen der Vollzugskräfte im Einzelnen A. Die Polizeikräfte I. Die Bedeutung der Begriffe "Polizei" und "Polizeikräfte" in den Art. 35 und 91 des Grundgesetzes II. Die Funktion der eingesetzten Polizeikräfte B. Der Bundesgrenzschutz I. Die allgemeine rechtliche Stellung des Bundesgrenzschutzes II. Die Funktion des Bundesgrenzschutzes im Notstandsfall 1. Im inneren Notfall und im Katastrophenfall 2. Im Verteidigungsfall C. Die Streitkräfte I. Die grundsätzliche Stellung und Aufgabe der Streitkräfte nach dem Grundgesetz 1. Die Bedeutung des Begriffs "Streitkräfte" 2. Die Stellung der Streitkräfte im System der Gewaltenteilung 3. Der Verteidigungsauftrag der Streitkräfte und die Bedeutung von Art. 87a Abs. 2 des Grundgesetzes II. Die Funktion der Streitkräfte beim Notstandseinsatz im Inneren 1. Ihre Funktion im Verteidigungsfall - Art. 87a Abs. 3 des Grundgesetzes 2. Die Funktion der Streitkräfte im sogenannten "inneren Notstand" - Art. 87a Abs. 4 des Grundgesetzes 3. Die Funktion der Streitkräfte im Katastrophenfall - Art. 35 Abs. 2 und 3 GG D. Der Einsatz von "Kräften und Einrichtungen anderer Verwaltungen" im Sinn von Art. 35 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des GG Zusammenfassung zum ersten Teil Zweiter Teil: Die Organstellung der eingesetzten Vollzugskräfte und die bestehenden Weisungsrechte Erster Abschnitt: Die Rechtslage bei Polizei und Bundesgrenzschutz A. Der Einsatz durch die Länder I. Die Organstellung 1. Der Begriff "Organ" 2. Die Organstellung der Länderpolizeien im Anforderungsfall des Art. 91 Abs. 1 und 35 Abs. 2 des GG 3. Die Stellung der Länderpolizeien im Fall des Art. 35 Abs. 3 Satz 1 des GG 4. Die Organstellung des Bundesgrenzschutzes II. Die Weisungsrechte 1. Die gegenüber den Länderpolizeien bestehenden Weisungsrechte 2. Die gegenüber den Bundesgrenzschutzeinheiten bestehenden Weisungsrechte B. Der Einsatz druch den Bund I. Die Organstellung 1. Die Organstellung der Länderpolizeien 2. Die Organstellung des Bundesgrenzschutzes bei einem Einsatz nach Art. 35 Abs. 3, 91 Abs. 2 und 115 f Abs. 1 Ziff. 1 GG II. Die Weisungsrechte 1. Gegenüber den Landespolizeikräften gemäß Art. 91 Abs 2 Satz 1 GG 2. Das Weisungsrecht der Bundesregierung nach Art. 91 Abs 2. Satz 3 GG 3. Das Weisungsrecht gegenüber den Landespolizeien nach Art. 115 f Abs. 1 Ziff 2 GG 4. Die Weisungsrechte gegenüber dem Bundesgrenzschutz bei dessen Einsatz nach Art. 35 Abs. 3 Satz 1, 91 Abs. 2 Satz 1 und 115 f Abs. 1 Ziff 1 GG Zweiter Abschnitt: die Rechtslge bei den Streitkräften A. Die Organstellung der Streitkräfte I. Die normale Organstellung der Streitkräfte II. Die Organstellung der Streitkräfte im Notstandsfall 1. Beim Einsatz durch die Länder - Art. 35 Abs. 2 GG 2. Beim Einsatz durch den Bund B. Die Weisungsrechte I. Beim inneren Einsatz der Streitkräfte während des Verteidigungsfalles II. Die Weisungsrechte beim Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand und im Katastrophenfall Zusammenfassung zum zweiten Teil Dritter Tei. Die Rechtsgrundlagen für Eingriffsmaßnahemen der Vollzugskräfte Erste Abschnitt: Landesrecht als Rechtsgrundlage A. Der Einsatz landesfrmeder Vollzugskräfte in den "Anforderungsfällen" des Art. 35 Abs. 2, 91 Abs. 1 GG B. Die Rechtslage in den Fällen des Art. 35 Abs. 3 Satz 1, Art. 115 f Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 115 i Abs. 1 GG Zweiter Abschnitt: Landesreht und Bundesrecht als Rechtsgrundlage beim Einsatz der Länderpolizeien auf Weisung der Bundesregierung - Art. 91 Abs. 2 Satz 1 GG A. Die grundsätzliczhe Geltung von Landesrecht B. Bundesrecht als Rechtsgrundlage Dritter Abschnitt: Bundesrecht als alleinige Rechtsgrundlage A. Der Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf Grund einer Bundeskompetenz - Art. 35 Abs. 4 Satz 1, 91 Abs. 2 und 114 f Abs. 1 Ziff. 1 GG B. Der Einsatz der Streitkräfte durch den Bund Zusammenfassung zum dritten Teil Vierter Teil. Die Befugnisse der Vollzugskräfte Erster Abschnitt: Die grundsätzliche Beschränkung auf die normalen Befugnisse auch im Notstandsfall Zweiter Abschnitt: Die wenigen Erweiterungen der Befugnisse in Notstandsfall A. Die Verlängerung der bei Freiheitsentziehung zu wahrenden Fritsten - Art. 115 c Abs. 2 Ziff. 2 GG B. Die erweiterte Möglichkeit der Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit - Art. 11 Abs. 2 GG C. Die erweiterten Befugnisse der Streitkräfte beim Kampf gegen militärische bewaffnete Aufständische - Art. 87 a Abs. 4 GG Dritter Abschnitt: Die Auswirkungen der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichekti auf die Eingriffsbefugnisse der Vollzugskräfte im Notstandsfall A. Inhalt und Bedeutung beider Grundsätze B. Die Auswirkung beider Grundsätze im Notstandsfall Vierter Abschnitt: Die zulässige Bewaffnung der polizeilichen Vollzugskräfte A. Die Ausgangslage des Problems B. Der Meinungsstand zur Polizeibewaffnung C. Stellungnahme Zusammenfassung zum vierten Teil Thesen Verzeichnis der benutzten Materialien zur Notstandsverfassung und anderen Gesetzen Literaturverzeichnis