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Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002279
Titel: Sicherheitsgesetze - Notstandsgesetze für den alltäglichen Gebrauch?
Zusatz: Die Überwachungsgesetze verändern unseren Staat
Autor: Humanistische Union e.v. (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: München
Erscheinungsjahr: 1988
Seiten: 29
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5
Anmerkungen:
Die Überwachungsgesetze verändern unseren Staat
Sicherheitsgesetze - Notstandsgesetze für dne alltäglichen Gebrauch?
I. Der Hintergrund
II. Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG
III. Verfassungsschutzmitteilungsgesetz - VerfSchMiG, Gesetz über Mitteilungen in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes sowie der nachrichtendienstlichen Tätigkeit
IV. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder - Stand 12.3.1986
V. Bundesdatenschutzgesetz
VI. Sicherheitsrichtlinien
VII. Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der rechtlichen Grundlagen für Fahndungsmaßnahmen, Fahndungshilfsmittel und für die Akteneinsicht im Strafverfahren, sowie Allgemeine Bestimmungen über die Speicherung, Versendung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden
VIII. Das "Artikelgesetz" (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
IX. Zusammenfassung
Brauchen wir den Verfassungsschutz?
Eine fiktive Geschichte - aber real
Was ist die Humanistische Union