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Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002286
Titel: Das Polizeigesetz
Zusatz: Totale Verrechtlichung staatlicher Willkür. Anhang: Der Musterentwurf des "Einheitlichen Polizeigesetzes". Polizeiliche Todesschüsse 1967-1977. Stellungnahmen gegen das Polizeigesetz
Autor: Zentralvorstand der Roten Hilfe (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Köln
Erscheinungsjahr: 1977
Seiten: 68
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: über 22,5 - 25 cm = Großoktav = gr
Anmerkungen:
Einleitung
I. Das "Einheitliche Offensivkonzept"
Das Programm zur "Inneren Sicherheit"
Der Wandel des Polizeibegriffes
II. Die Erweiterung der Befugnisse der Polizei
Identitätsfeststellung
Durchsuchung und Beschlagnahmung
Festnahme und "Gewahrsam"
ED-Behandlung
III. Der polizeiliche Todesschuß
Das geltende Polizeirecht zum Schußwaffengebrauch
Die sogenannten "Notrechte"
Die Rechtfertigungsgründe "Notwehr", "Putativnotwehr", "fahrlässige Tötung", "Nothilfe"
Die Bestimmungen im Einzelnen
Die Gründe für das Bestreben, den Todesschuß gesetzlich abzusichern
Die Rechtfertigung des gezielten Todessschusses:
a) Die Legende von der besonderen Gefährlichkeit des Polizeiberufes
b) Der Todesschuß wirkt abschreckend
c) Der Todesschuß erspart Kosten
Die "rechtstaatliche" und die offen polizeistaatliche Argumentation
Zusammenfassung
IV. Die Militarisierung und Bewaffnung der Polizei
Die militärische Ausrüstung der Polizei
Die "polizeitypischen" Waffen
V. Die Polizei soll Herr der Ermittlungen werden
VI. Anhang
Inhaltsverzeichnis zum Anhang