Rechtshilfe

Sachgruppe: 10.09.02.00   Medium-ID: 10002379

Titel: Streik, Strafrecht, Polizei
Zusatz: Juristischer Leitfaden für Konflikte mit der Staatsgewalt
Autor: Zechlin, Lothar
Verlag: Bund-Verlag
Reihe: (Schriften zum Arbeits- und Sozialrecht)
Erscheinungsort: Köln
Erscheinungsjahr: 1986
Seiten: 195
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav


Anmerkungen:
Vorbemerkung Gegenstand und Ziel des Buches Teil I: Das Strafrecht und der "Streik als solcher" 1. Das Problem 2. Die rechtsgeschichte Entwicklung 2.1 Liberalisierung der Gesetze 2.2 Kontinuität der Rechtssprechung 3. Die heutige Rechtslage 3.1 Politische Delikte 3.1.1 Hochverrat und verfassungsfeindliche Sabotage 3.1.2 Nötigung von Verfassungsorganen 3.2 Erpressung - § 253 StGB 3.3 Sonderstrafbestimmungen - § 115 Seemanngsgesetz Teil II: Das Strafrecht und einzelne Aktionsformen bei der Durchführung von Streiks 1. Was sind Streikexzesse? 1.1 Das Problem 1.2 Der verfassungsrechtliche Ansatzpunkt: Grundrechte und einschränkende Gesetze 1.2.1 Die Wechselwirkungstheorie des Bundesverfassungsgerichts 1.2.2 Die Normbereihsanalyse 1.3 Der Schutzberich des Art. 9 Abs. 3 GG 1.3.1 Das Ziel des Streiks: Produktionsstörung 1.3.2 Ordnungspolitische Zielsetzungen 1.3.3 Die herrschende Meinung 1.4 Grundrechtskollisionen 2. Streikketten 2.1 Streikketten als Nötigung 2.1.1 Nötigungserfolg 2.1.2 Nötigungsmittel 2.1.2.1 Die Androhung eines empfindlichen Übels 2.1.2.2 Die Anwendung von Gewalt 2.1.2.2.1 Die "Vergeistigung" der Nötigung 2.1.2.2.2 Gegentendenzen 2.1.3. Die "Verwerflichkeit" der Nötigung 2.1.4 Das Ergebnis 2.2. Landfriedensbruch 2.2.1 Gewalttätigkeiten 2.2.2 Begehungsformen 3. Verkehrsblockaden 3.1 Die eingesetzten Mittel 3.2 Die angestrebten Ziele 4. Betriebsbesetzungen 4.1 Welche Arten von Betriebsbesetzungen gibt es? 4.2 Sind Betriebsbesetzungen strafbarer Hausfriedensbruch, § 123 StGB? 4.2.1 Geschützte Räumlichkeiten 4.2.2 Begehungsformen 4.2.2.1 "Automatische" Beendigung des Aufenthaltsrechts im Betrieb durch Streik? 4.2.2.2 Beendigung des Aufenthaltsrechts durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers? 4.3 Zusammenfassung Teil III: Streik und Polizei 1. Einführung 2. Allgemeine Voraussetzungen für polizeiliches Eingreifen 2.1 Allgemeines 2.2 Voraussetzungen für ein Einschreiten zur Gefahrenabwehr 2.2.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2.2.2 Konkrete Gefahr 2.2.3 Störer 2.3 Aufklärung von Straftaten 2.4 Neuere Entwicklungen 3. Polizeiliche Ermessens- und Beurteilungsspielräume 3.1 Das Neutralitätsprinzip 3.2 Das Opportunitätsprinzip 3.3 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 3.4 Das Subsidiaritätsprinzip 4. Spezielle Eingriffsvoraussetzungen: Die polizeilichen Befugnisse 4.1 Personenfeststellung, Anhalten, Mitnahme zur Dienststelle 4.2 Erkennungsdienstliche Behandlung 4.3 Platzverweisung 4.4 Die Vernehmung, Vordung, und Vorführung von Personen 4.5 Durchsuchung 4.6 Festnahme, Gewahrsam, Haft 4.7 Sicherstellung, Beschlagnahme 4.8 Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 5. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 6. Ergegnisse zu Teil III Teil IV: Öffentlicher Protest zur Unterstützung von Streiks 1. Einführung 2. Versammlungsrechtliche Vorschriften 2.1 Wann liegt eine Versammlung vor? 2.2 Wer darf sich wo versammeln? 2.3 Wann und wie müssen Demonstrationen angemeldet werden? 2.4 Der Versammlungsleiter 2.5. Polizeiliche Auflagen, Verbot und Auflösung von Versammlungen 2.6 Versammlungen in geschlossenen Räumen 3. Einschränkungen durch allgmeine Gesetze 3.1 Flugblätter 3.2 Infostände, Straßenmusik und -theater 3.3 Foto- und Videoaufnahmen, das Recht am eigenen Bild Anhang (Auszüge aus verschiedenen Gesetzessammlungen)