"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00   Medium-ID: 10002975

Titel: Thema der Woche
Zusatz:
Autor: Porzner, Konrad (Hg.)
Verlag:
Reihe:
Erscheinungsort: Bonn
Erscheinungsdatum: 1978-02-25
Erscheinungsjahr: 1978
Seiten: 22
Medium-Art: Kopiensammlung
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Erläuterungen zum "Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung". Siehe Anmerkungen!

Anmerkungen:
A. Das haben wir beschlossen I. Bestimmungen, die ausschließlich gegen terroristische Vereinigungen gerichtet sind 1. Der erleichterte Verteidigerausschluß 2. Die Einführung von Trennscheiben II. Bestimmungen, die schwerpunktmäßig gegen terroristische Vereinigungen gerichtet sind 1. Die Gebäudedurchsuchung 2. Die Einrichtung von Kontrollstellen III. Bestimmungen, die nicht besonders gegen terroristische Vereinigungen gerichtet sind, sondern allgemein die Fahndung verbessern (Identitätsfeststellung IV. Beschlüsse und Erklärungen, die zusätzlich der Einhaltung und Überprüfung der Bestimmungen dienen B. Das haben wir abgelehnt 1. Einstufung des Strafbestandes der "Bildung terroristischer Vereinigungen" als Verbrechen (statt gegenwärtig: Vergehen) 2. Einschränkung der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung 3. Sicherungsverwahrung für terroristische Ersttäter 4. Überwachung des Verteidigergesprächs