Einschränkung + Ausschaltung der Verteidigung allgemein

Sachgruppe: 06.02.01.00   Medium-ID: 10001398

Titel: Ausschluß der Verteidiger - wie und warum?
Zusatz: Dokumente und Analysen zur politischen Strafjustiz seit 1945
Autor: Rote Hilfe Westberlin
Verlag: Merve Verlag
Reihe: (Internationale Marxistische Diskussion, Arbeitspapiere No. 17)
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1975
Seiten: 120
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav


Anmerkungen:
Vorwort A Einleitung: Politische Strafjustiz - zu Geschichte und Erscheinungsform staatlicher Repression 1. Justizieller Schein und Politisches Strafrecht 2. Politische Strafjustiz - Gesinnungsstrafrecht 3. Ächtung der politischen Opposition 4. Der politische Hintergrund B Analyse und Dokumentation I. Politisches Strafrecht in der Bundesrepublik 1. Das 1. Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 a) Entstehung b) Kontinuität des Faschismus c) Politische Generalkauseln d) Politische Sondergerichte e) Die alten und die neuen Rechtsanwender 2. Die Rechtsprechung des 3. Strafsenats a) Abgrenzung zur "SBZ" b) Gesinnungsstrafrecht c) Rückwirkende Verurteilung d) "Gesamtorganisation" - eine Erfindung des 3. Senats e) Kriminelle Vereinigung f) Rädelsführer g) Der Zeuge vom Hörensagen h) Verhinderung politischer Prozeßführung 3. Einzelschicksale (Exkurs) 4. Wirtschaftskrise, "Neue Ostpolitik", Reformregierung und das 8. Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 a) Der Aufstieg der SPD zur staatstragenden Partei b) Das 8. Strafrechtsänderungsgesetz 1. Die Reformer 2. Gefährdung des demokratischen Rechtsapparates 3. Unterstützung des demokratischen Rechtsstaates 4. Verbreitung verbotener Propagandamittel 5. Streik und Staatsschutz - Exkurs 5. Rechtsprechung seit 1968 a) Bekämpfung der studentischen Opposition 1. Mit dem allgemeinen Strafrecht 2. Mit dem Zivilrecht b) Justizkampagne und Amnestie c) Erneute Anwendung des Politischen Strafrechts 1. § 90a: Verbotene Propaganda 2. § 129: Kriminelle Vereinigung II. Verfahren und Zuständigkeiten 1. Tradition der politischen Sondergerichtsbarkeit in Deutschland 2. Sonderzuständigkeiten a) Sondergerichtsbarkeit b) Zentralisierung und Konzentration c) Der 3. Strafsenat als Gesetzgeber d) Die Auslese der Richter 3. Der Generalbundesanwalt - Herr der Politischen Strafjustiz a) Zuständigkeit und "Evokationsrecht" b) Die Auswahl des zuständigen Gerichts c) Die Kumpanei zwischen dem GBA und dem Ermittlungsrichter am BGH 4. Verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen a) Durchbrechung des Legalitätsprinzip b) Beweisführung und Beweissicherung c) Die Abschirmung der Politischen Strafjustiz d) Entscheidungsgewalt der Sicherungsgruppe Bonn III. Anwaltsverfolgung 1. Exempel: Der Fall Schily 2. Die Herausforderung durch linke Anwäle a) Exkurs über den Anwalt b) Was ist ein linker Anwalt c) Die Verteidiger der RAF-Genossen 3. Darstelung der Verfolgung a) Alltägliche Anwaltsbehinderung b) Kriminalisierung c) Einschätzung der Ausschlußgesetze 4. Detailkritik der Ausschlußgesetze - Exkurs C Zur Einschätzung der Politischen Strafjustiz als Teil der Klassenjustiz I. Warum gerade Analyse der Politischen Strafjustiz II. Die besonderen Merkmale der Politischen Strafjustiz 1. Gesetzgebung 2. Rechtsanwendung 3. Eingliederung in den Staatsapparat 4. Effektivität III. Die spezifischen Widesprüche der Politischen Strafjustiz 1. Die allgemeine Widersprüchlichkeit der Justiz 2. Die Besonderheiten der Politischen Strafjustiz IV. Wann setzt der Staat die Politische Strafjustiz ein? Nachwort. Was können wir tun? - Aufruf zu einer Justizkampagne Anmerkungen / Literaturverzeichnis / Abkürzungen