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"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002304

Titel: Auf legalem Weg in einen Polizeistaat
Zusatz: Entwicklung des Rechts der Inneren Sicherheit
Autor: Roggan, Fredrik
Verlag: Pahl-Rugenstein Verlag
Reihe:
Erscheinungsort: Bonn
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 2000
Seiten: 248
Medium-Art: Buch, gebunden
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Stichworte: "Ziel der Untersuchung ist eine rechtspolitische Bewertung der gegenwärtigen Entwicklung des Rechts der sog. "Inneren Sicherheit", mit dem die Bürger dem staatlichen Zugriff immer grenzenloser ausgeliefert..." sind. Siehe Anmerkungen!

I. Einleitung 1. Hinführung zum Thema 1.1. Ausgewählte bisherige Untersuchungen 1.2. Die "Innere Sicherheit" in der öffentlichen Wahrnehmung 1.3. Der Gesamtzusammenhang der Sicherheitsgesetzgebung in den 90er Jahren 1.3.1. Befugniserweiterungen im Polizeirecht 1.3.2. Befugniserweiterungen im Strafprozeßrecht 1.3.3. Aufgaben- und Befugniserweiterungen im Recht der Geheimdienste 1.4. Begriffsklärungen in Sinne der Titel-These 1.4.1. Polizeistaat 1.4.2. Legalität 2. Wissenschaftlicher Kontext der Arbeit: Die Untersuchung eines Weges 2.1. Der Weg ist nicht das Ziel! 2.2. Historische Entwicklungen 3. Vorbemerkungen zur Art der Darstellung 3.1. Zur Methodik der Untersuchung 3.2. Sonderproblem: Die "JuristInnen-Sprache" II. Darstellung von machtbegrenzenden Verfassungsprinzipien 1. Trennungsgebot 2. Trennung Polizeirecht - Strafprozeßrecht 3. Ermittlungsverbot, § 152 II StPO 4. Zweckbindung von Daten und gesetzliche Grundlagen an Eingriffsermächtigungen - BV erfGE 65, 1 ff - 5. Prinzipielle Offenheit staatlichen Handelns 6. Zusammenfassung: Der "historische" Wille zur Begrenzung staatlicher Eingriffe/Macht III. Tendenz der Gesetzgebung: Vorberlegung und Erweiterung von Befugnissen für die Polizei und Strafverfolgung 1. Verdeckte ErmittlerInnen als Beispiel des sog. "opertiven Ermittlungskonzepts" 1.1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verdeckten ErmittlerInnen 1.1.1. Strafverfolgende VE 1.1.2. Verdeckte (Vorfeld-)ErmittlerInnen am Beispiel des NGefAG 1.1.2.1. Die gefahrabwehrende VE 1.1.2.2. Die vorsorgende VE 1.1.2.3. VE-Einsätze gegen jeden und jede? 1.1.2.4. Exkurs: Niedersächsische Ignoranz von sächsischer Rechtsprechung 1.2. Kontrollmöglichkeiten der geheimpolizeilichen Vorfeldermittlungen durch einen Richerinnenvorbehalt? 1.2.1. Effektivitäts-Einschränkungen durch Rechtsprechung 1.2.2. Effektivitäts-Einschränkungen durch tatsächliches richterliches (Nicht-)Können 1.2.3. Der RichterInnenvorbehalt als gesetzgeberisches Alibi für entgrenzte Tatbestände 1.3. Zum Verhältnis von VE-Regelungen beider Gesetzesmaterien: Das operative Konzept 1.3.1. Kein Ermittlungsverbot für geheimpolizeiliche Vorfeld-ErmittlerInnen 13.2. Das Überschreiten des Anfangsverdachts als Beginn von Strafverfolgung 1.4. Zusammenfassung: Der Wegfall von Grenzen 1.5. Exkurs: Die rechtspolitische Bedeutung der polizeilichen VE-Befugnis am niedersächsischen Beispiel 2. Längerfristige Freiheitsentziehung zur Gefahrenabwehr: Über die Vorverlegung von Freiheitsverlust 2.1. Freiheitsentziehungen im Strafrecht 2.2. Insbesondere: Die Haft wegen Wiederholungsgefahr gemäß § 112 a StPO 2.3. Die Gewahrsamsregelungen des Polizeirechts 2.3.1. Insbesondere: Zur Anordnung des Polizeigewahrsams 2.3.2. Insbesonder: Die Zwei-Wochen-Frist des Polizeigewahrsams 2.4. Das Verhältnis von § 112 a StPO zu den Vorschriften 2.4.1. Die zeitlichen Grenzen präventiv-polizeilicher Freiheitsentziehungen 2.4.2. Verschiedene Rechtsgrundlagen für "dieselbe" Maßnahme 2.4.3. Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Gewahrsamsregelungen? 2.4.4. Fazit: Überholende Länderregelungen 3. Große Lauschangriffe 3.1. Große und kleine Lauschangriffe 3.2. Lauschangriffe im Polizeirecht und der Strafprozeßordnung 3.3. Der große Lauschangriff anno 1998 3.3.1. Die wichtigsten tatbestandlichen Voraussetzungen für große Lauschangriffe 3.3.2. Zum Verdachtsgrad 3.3.3. Die Katalogtaten als Angriffsanlässe des strafverfolgenden Lauschens 3.3.4. Die Angriffsziele des strafverfolgenden Lauschens 3.3.5. Die Dienstbarkeit von einzelnen Katalogtaten 3.3.6. Große Lauschangriffe - leicht gemacht: Ein vorläufiges Fazit 3.4. Lauschangriffe auf den Kernbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung 3.4.1. Die Wohnung als individueller Rückzugraum 3.4.2. Verfassungswidriger Gesetzesvorbehalt? 3.4.3. Die Schutzlosigkeit von Verdächtigen und Unbeteiligten 3.5. Der große Lauschangriff von 1998 als "weiterer Sch(r/n)itt" 4. Schleierfahndungen: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen 4.1. Die tatbestandlichen "Voraussetzungen" von Schleiderfahndungen 4.2. Die Zwecke der Schleierfahndungen 4.3. Exkurs: Zur Frage der Gesetzgebungskompetenz der Länder 4.4. Das Verhältnis der Schleierfahndungen zu anderen verdachtsunabhängigen Personenkontroll-Befugnisse der Polizei 4.5. Das Verhältnis zur Befugnis der Strafprozeßordnung nach § 163 b StPO 4.6. Zur Eingriffsintensität von Schleierfahndungen 4.7. Gefahrenabwehrunabhängiges Polizeirecht 4.8. Der Weg in den permanenten Ausnahmezustand IV. Strafprozessuale Lückenschlüsse durch Rechtsprechung 1. Strafprozessuale große Lauschangriffe nach Landesrecht 1.1. Der "Radikal"-Beschluß des BGH 1.2. Die Bestimmtheit der Rechtsgrundlage 1.3. Strafverfolgende Große Lauschangriffe nach Polizeirecht? 1.4. Verwertungsbefugnisse nach Landesrecht 1.5. Reaktion(en) auf den "Radikal"-Beschluß 2. Längerfristige Videoüberwachungen ohne gesetzliche Grundlage 2.1. Längerfristige strafverfolgende Videoüberwachungen nach Polizeirecht? 2.2. Bestimmtheit der Eingriffsnormen 2.2.1. Die Bestimmtheit der polizeilichen Generalklausel 2.2.2. Die strafprozessuale Generalklausel 2.3. Rechtscharakter von "Übergangszeiträumen" 2.4. Verwertung der Daten im Strafverfahren 2.5. Konsequenzen der Entscheidung 3. Befugnisnormen auf Zuwachs am Beispiel von Observationen durch neue Überwachungstechnologien: Das Global-Positioning-System (GPS) 3.1. Das "Global-Positioning-System" (GPS) 3.2. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz des GPS 3.2.1. Das GPS als besonderes technisches Mittel i.s. des § 100 c I Nr. 1b StPO? 3.2.2. Zur Auslegung des § 100 c I Nr. 1b StPO 3.3. Konsequenzen der herrschenden Auffassung V. Lückenschlüsse durch strafverfahrensfremde Gesetzgebung - die Integration von Geheimdiensten in den Strafprozeß 1. Datenerhebungen nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgestz (BayVSG) 2. Strategische Rasterfahndung - Der BND als Bundesgeheimpolizei VI. Weiter ausgewählte Entwicklungen des Polizeirechts 1. Generalprävention im Polizeirecht? 2. Lückenschlüsse durch die Ausweitung der Generalklauselanwendung: Eingriffe im Zweifel auch ohne bestimmte gesetzliche Befugnis VII. Schluß: Der legale Weg in einen Polizeistaat 1. Grundtendenz: Ausweitung von Befugnissen für Sicherheits-Behörden 2. Insbesondere: Die Überwachung von Jedermann 3. Sicherheit versus Freiheit: Ein neues Grundrechtsverständnis 4. Zur Ineffektivität von Rechtsschutz 5. Prinzip: Prinzipienlosigkeit 6. Machtzuwächse für die Polizei 7. Der schleichende Übergang vom Rechts- zum Polizeistaat Literaturverzeichnis

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002308

Titel: Im Staat der "Inneren Sicherheit"
Zusatz: Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste, Datenkontrolle im Betrieb. Beiträge und Dokumente
Autor: Kutscha, Martin + Norman Paech (Hg.)
Verlag: Röderberg-Verlag
Reihe:
Erscheinungsort: Frankfurt/M.
Erscheinungsjahr: 1981
Seiten: 191
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Vorwort der Herausgeber Martin Kutscha: "Innere Sicherheit" - für den Bürger? Auflösung der Demokratie durch Überwachungsstaat und Berufsverbote Norman Paech: Rechtsstaat oder Polizeistaat? Jürgen Schneider: Das Bundeskriminalamt. Notizen von der Frontlinie des Rechtsstaates Hartmut Günther/Hans Friedrich Hölter/Martin Kutscha/Axel Landwehr/Gertrud Renz-Polstorff: Der Verfassungsschutz - Praktiken und politische Funktion eines Geheimdienstes Arnd Hochhuth: Die Verfassungsschutzberichte. Informationsbeitrag oder Mittel zur Diskreditierung? Christian Elias/Wiho Haustermann/Hans-Martin Henning/Willi Schlömer/Jürgen Schneider/Lisa Wiese: Der Bundesnachrichtendienst. Geschichte und Praxis in der Gegenwart Hans Friedrich Hölter: Der militärische Abschirmdienst (MAD) Ursula Tietgen: Anspruch und Realität des Datenschutzes. Der Bürger im Datennetz von Polizei und Geheimdiensten Roderich Wahsner/Hans-Udo Borgaes: Der rechnergesteuerte Mensch im "Überwachungsstaat" Betrieb. Entwicklungsstand - rechtliche Handlungsmöglichkeiten - Perspektiven Wolfgang Abendroth: Wer schützt die Verfassung? Dokumente: "Erkenntnisse" des Verfassungsschutzes und ihre Folgen Der Verfassungsschutz vor Gericht. Auszüge aus Sitzungsprotokollen Stellungnahmen von Gewerkschaften