Archiv-schwarzer-Stern

V-Leute/Under Cover Agent

Sachgruppe: 10.06.01.00 Medium-ID: 10002155

Titel: Achtung: Bullenfrau in Hamburg!
Zusatz:
Autor:
Verlag:
Reihe:
Erscheinungsort: o.O. (Hamburg)
Erscheinungsjahr: 1990
Seiten: 8
Medium-Art: Kopiensammlung
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Unter dem Arbeitsnamen "Christina Manz" versuchte diese V-Frau 1990 die Zusammenhänge in der Roten Flora auszuhorchen. Siehe Anmerkungen!

Christina Manz, 23 Jahre, blond gefärbte Haare (eigentliche Haarfarbe dunkelblond), kräftige Statur, ca. 170 cm groß Ihr Cover Bewohner des Hauses Flotowstr. 23 haben nach Vorlage eines Fotos bestätigt, daß sie unter dem Namen Christina Manz dort wohnt und eine Polizeibeamtin ist!!!! Über die Rote Flora Was hat sie bei uns gewollt? Wie ist sie bei uns reingekommen, was hat sie mitgekriegt? Wie weiter? Bullenspitzel und Anwerbeversuche des VS

V-Leute/Under Cover Agent

Sachgruppe: 10.06.01.00 Medium-ID: 10002156

Titel: Recherche zum V-Mann Klaus Steinmetz
Zusatz:
Autor: Recherchegruppe (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Wiesbaden
Erscheinungsjahr: 1993
Seiten: 42
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Vorbemerkungen Einleitung Rekonstruktion der "politischen" Geschichte von Klaus Steinmetz 1983 Kaiserslautern 1984 Januar 1985 Mai 1985: Hausdurchsuchungen 1985: Startbahn/Mainz 1986: Das Jahr von Tschernobyl und den Anti-AKW-Kämpfen Ende 1986: Umzug nach Wiesbaden September 1986: Demo gegen Ata (NATO-Organisation) in Mainz Oktober 1987: 18.10. Demo November 1987: Startbahnschüsse Sylvester 1987(77 Frühjahr 1988: Hungerstreik der Gefangenen aus Action Directe Frühsommer 1988 Sommer 1988: Hafenstraße September 1988: Infoladeneröffnung 1989: K.S. bemühte sich um politische Diskussionen. Er vermittelte, daß er politisch weiterkommen will Mai 1989: Einbruch in Ingelheim Sommer 1989 September 1989: Hausbesetzung Helenenstraße in Wiesbaden 1990 Sommer 1990 Januar 1991 Golfkrieg Mai/Juni 1991: Neue WG August 1992 Februar 1993: Antifa Mainz/Wiesbaden Fragen zum scheinbar reibungslosen Durchmarsch des K.S. Zum Bild, das der VS nach Bad Kleinen zu K.S. verbreitete Erste Anregungen zu Schlußfolgerungen Anhang: Zuschrift: Steinmetz und illegale Strukturen Versuch einer Aufarbeitung und eines Resumées aus den letzten 4 Jahren Vorweg Einleitung Wiesbaden Erklärung des Kneipenkollektivs Cafe Klatsch SpinnenNetz antwortet auf Konkret u.a. Dritter Brief von KS nach Wiesbaden: A. Analysierende Vorbemerkung B. Im Wortlaut: Dritter Brief von KS

V-Leute/Under Cover Agent

Sachgruppe: 10.06.01.00 Medium-ID: 10002157

Titel: ...denn wir gehen nicht unter in unseren niederlagen...
Zusatz: Zur Staatsschutzinszenierung mit Dirk Strandenaes im Herbst `87
Autor:
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: München
Erscheinungsjahr: 1987
Seiten: 36
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Nach seiner Haftentlassung "flippte" Strandenaes durch die Berliner-Szene. Sein angebliches Wissen über Strukturen und Zusammenhänge verkaufte er an den Hamburger Verfassungsschutz. Die Folgen: Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Siehe Anmerkungen!

Chronologie der Staatsschutzinszenierung Durchsuchungsbefehl "besser spät als nie..." "bulle oder psychopath" Dirk Strandenaes` Flip durch die Szene Unser Verhalten gegenüber dem Spitzel und die Ursachen Der V-Mann Wolfgang Rosenthal alis Lutz Jung / Paralellen "Antiknastarbeit - Anspruch und Schwierigkeit" "Wenn eine ihre Lage..." Brief von Thomas Thoene Brief von Claudia Bislin Versuch einer politischen Einschätzung Presseerklärung der VerteidigerInnen von RA Ute Brandt Die Szene und Wir, Part 1 Die Szene und Wir, Part 2

V-Leute/Under Cover Agent

Sachgruppe: 10.06.01.00 Medium-ID: 10002158

Titel: Überschwemmungen
Zusatz: Informationen zu Claudia O. und Wolfgang B., VS-Spitzel E. Benzing und den Amazonen
Autor: DAS Komitee (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1989
Seiten: 30
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Aufgrund der Aussagen von Benzing, der seit 1984 die Szene ausforschte, wurden Claudia Orlowsky + Wolfgang Behling am 16.12.1988 inhaftiert und erst am 25.4.1989 gegen Kaution entlassen. Siehe Anmerkungen!

Gedicht von P.P. Zahl Chronologie der Ereignisse Zum politischen Selbstverständnis der "Amazonen" Der VS-Spitzel E. Benzing (Redebeitrag auf einer Veranstaltung am 31.3.89) Aus Briefen zu den Haftbedingungen in der JVA Moabit und in der JVAF-Plötzensee (beide West-Berlin) Ausländische Frauen in der Plötze (Redebeitrag Knastkundgebung) Knastgedanken v. Claudia O. Wie wir uns die Grundlagen einer Kampagne vorstellen könnten... Zum Hungerstreik Vorsicht statt Mißtrauen Prozeßkosten

V-Leute/Under Cover Agent

Sachgruppe: 10.06.01.00 Medium-ID: 10002227

Titel: Dokumentation
Zusatz: Bad Kleinen, Steinmetz, Weiterstadt, Hausdurchsuchugen, Ermittlungsverfahren, Sprengstoffspuren, Aussageverweigerung, Beugehaft. Staatsterror
Autor:
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Frankfurt/M.
Erscheinungsjahr: 1996
Seiten: 56
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Dokumentiert werden Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Kriminalisierungsversuche in Frankfurt und Wiesbaden nach den Ereignissen in Bad Kleinen und die Enttarnung des V-Manns Klaus Steinmetz

keine Anmerkungen

V-Leute/Under Cover Agent

Sachgruppe: 10.06.01.00 Medium-ID: 10002729

Titel: Die Stadt, der Agent und die Folgen oder eine Geschichte ohne Ende...
Zusatz: Was der Ermittlungsausschuß zu Andreas noch zu sagen hat
Autor: Ermittlungsausschuß (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Frankfurt/M.
Erscheinungsjahr: 1994
Seiten: 12+8
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Andreas Löscher/Andreas Walther trieb von 1991-1994 sein Unwesen in Frankfurt/M. Der Brochüre beigeheftet ist: Informationen zur Enttarnung des Spitzels Andreas Walther in Frankfurt/M. Siehe Anmerkungen!

Vorwort Geschichte Einsatzplan/Arbeitsweise/Vorgehen A.W. und die Frauen Fazit Zu seinem Auftrag Inhalt der Beilage: Stationen einer verhinderten Karriere Vorbemerkung Auftauchen in Frankfurt Biographie Aktivitäten 1992 Arbeit Umzug und neue Aktivitäten Enttarnung Mißtrauen und Verdachtsmomente. Die Recherchegruppe Was wurde seither gemacht? Erste Einschätzung Photos

V-Leute/Under Cover Agent

Sachgruppe: 10.06.01.00 Medium-ID: 10003938

Titel: "die bessere kenntnis der situation schaffft die bessere möglichkeit, sich dagegen zur wehr zu setzen". Texte zu Anquatschversuche des Verfassungsschutzes + Bullen
Zusatz:
Autor: Ermittlungsschuss
Verlag:
Reihe:
Erscheinungsort: o.O. (Berlin)
Erscheinungsjahr: 1992
Seiten: 12
Medium-Art: Kopiensammlung
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Zur Psychologie des "idealen Bullen", der in unseren Strukturen lebt + Auflistung der Anwerbungsversuche durch den Verfassungsschutz vom Frühjahr 1991 - März 1992

keine Anmerkungen

Wolfgang Grams

Sachgruppe: 10.07.05.00 Medium-ID: 10000516

Titel: Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken
Zusatz: Bad Kleinen, Steinmetz und der Bruch in der RAF. Ein vorläufiger Bericht
Autor: Kein Friede
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Frankfurt/M.
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 1993
Seiten: 106
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

I. Das Leben geht weiter. Der Kampf auch? Bad Kleinen, ein politisches Synonym. Steinmetz, der Fingerzeig auf Wiesbaden weist in die falsche Richtung. Bad Kleinen, und die "Abwicklung". Aufruf zur organisierten Diskussion. Zur Herausgabe diese Heftes zum jetzigen Zeitpunkt II. "Es ist nicht wahr, was nicht wahr sein darf". Die vier Wochen der erwünschten Unklarheit. Die erste Woche. Die zweite Woche. Medien/Staat. Die Pan-nen. Ein Apparat kommt ins Rotieren. Fax der "Freundinnen und Freunde von Wolfgang und Birgit". Die dritte Woche. Notiz. Kaiserslautern. Zur Presseerklärung des "Komitees zur Aufklärung des Todes von Wolfgang Grams". Die vierte Woche. Was jetzt kommen muß. Ã–ffentlich, unmißverständlich... Die Wochen der Unklarheit. Wenn es keine Pannen gegeben hätte. Die Vertuschung der Todesumstände von Wolfgang Grams. Psychologen am Werk - Notizen zum Interview der "Arranca" mit einem wiesbadener Freund von Klaus Steinmetz Der Weg zur RAF - Stationen einer Karriere: Verräter oder Agent? "Verstärkung der operativen Aufgaben" des Verfassungsschutzes. 1985-1987: Von Kaiserslautern nach Mainz. 2.11.87, die Schüsse an der Startbahn, ein Weg zur RAF? 1987/1990 - Stammheim, Institut Francais, Hungerstreik - der Weg zur RAF. Siggi Nonne - ein Bauernopfer des VS? Notiz zum "Spiegel"-Interview mit K. Steinmetz 14.2.94 III. "Das Schlimmste ist doch, daß die eigenen Erwartungen und Ziele dem, was passiert ist, angepaßt werden..." Aus einer Diskussion der Gruppe über Vertrauen, informelle Strukturen und Verantwortung Steinmetz, die "Kinkelinitiative" und Weiterstadt: - Hatten die Gefangenen überhaupt eine Chance? "Ein Raum für Widersprüche als strategischer Ort für die Phase der Transformation" - Beitrag zu Fragen revolutionärer Politik: Gefangene/RAF - Die Frage der Linie. Der Mechanismus der Selbstzerstörung. Der politische Verrat. Zäsur: "Es ver-schiebt sich zum Politischen...". Eine Machtfrage. Zentralperspektive. Golfkrieg - Keine antiimperialistische Front in Sicht

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002304

Titel: Auf legalem Weg in einen Polizeistaat
Zusatz: Entwicklung des Rechts der Inneren Sicherheit
Autor: Roggan, Fredrik
Verlag: Pahl-Rugenstein Verlag
Reihe:
Erscheinungsort: Bonn
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 2000
Seiten: 248
Medium-Art: Buch, gebunden
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Stichworte: "Ziel der Untersuchung ist eine rechtspolitische Bewertung der gegenwärtigen Entwicklung des Rechts der sog. "Inneren Sicherheit", mit dem die Bürger dem staatlichen Zugriff immer grenzenloser ausgeliefert..." sind. Siehe Anmerkungen!

I. Einleitung 1. Hinführung zum Thema 1.1. Ausgewählte bisherige Untersuchungen 1.2. Die "Innere Sicherheit" in der öffentlichen Wahrnehmung 1.3. Der Gesamtzusammenhang der Sicherheitsgesetzgebung in den 90er Jahren 1.3.1. Befugniserweiterungen im Polizeirecht 1.3.2. Befugniserweiterungen im Strafprozeßrecht 1.3.3. Aufgaben- und Befugniserweiterungen im Recht der Geheimdienste 1.4. Begriffsklärungen in Sinne der Titel-These 1.4.1. Polizeistaat 1.4.2. Legalität 2. Wissenschaftlicher Kontext der Arbeit: Die Untersuchung eines Weges 2.1. Der Weg ist nicht das Ziel! 2.2. Historische Entwicklungen 3. Vorbemerkungen zur Art der Darstellung 3.1. Zur Methodik der Untersuchung 3.2. Sonderproblem: Die "JuristInnen-Sprache" II. Darstellung von machtbegrenzenden Verfassungsprinzipien 1. Trennungsgebot 2. Trennung Polizeirecht - Strafprozeßrecht 3. Ermittlungsverbot, § 152 II StPO 4. Zweckbindung von Daten und gesetzliche Grundlagen an Eingriffsermächtigungen - BV erfGE 65, 1 ff - 5. Prinzipielle Offenheit staatlichen Handelns 6. Zusammenfassung: Der "historische" Wille zur Begrenzung staatlicher Eingriffe/Macht III. Tendenz der Gesetzgebung: Vorberlegung und Erweiterung von Befugnissen für die Polizei und Strafverfolgung 1. Verdeckte ErmittlerInnen als Beispiel des sog. "opertiven Ermittlungskonzepts" 1.1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verdeckten ErmittlerInnen 1.1.1. Strafverfolgende VE 1.1.2. Verdeckte (Vorfeld-)ErmittlerInnen am Beispiel des NGefAG 1.1.2.1. Die gefahrabwehrende VE 1.1.2.2. Die vorsorgende VE 1.1.2.3. VE-Einsätze gegen jeden und jede? 1.1.2.4. Exkurs: Niedersächsische Ignoranz von sächsischer Rechtsprechung 1.2. Kontrollmöglichkeiten der geheimpolizeilichen Vorfeldermittlungen durch einen Richerinnenvorbehalt? 1.2.1. Effektivitäts-Einschränkungen durch Rechtsprechung 1.2.2. Effektivitäts-Einschränkungen durch tatsächliches richterliches (Nicht-)Können 1.2.3. Der RichterInnenvorbehalt als gesetzgeberisches Alibi für entgrenzte Tatbestände 1.3. Zum Verhältnis von VE-Regelungen beider Gesetzesmaterien: Das operative Konzept 1.3.1. Kein Ermittlungsverbot für geheimpolizeiliche Vorfeld-ErmittlerInnen 13.2. Das Überschreiten des Anfangsverdachts als Beginn von Strafverfolgung 1.4. Zusammenfassung: Der Wegfall von Grenzen 1.5. Exkurs: Die rechtspolitische Bedeutung der polizeilichen VE-Befugnis am niedersächsischen Beispiel 2. Längerfristige Freiheitsentziehung zur Gefahrenabwehr: Über die Vorverlegung von Freiheitsverlust 2.1. Freiheitsentziehungen im Strafrecht 2.2. Insbesondere: Die Haft wegen Wiederholungsgefahr gemäß § 112 a StPO 2.3. Die Gewahrsamsregelungen des Polizeirechts 2.3.1. Insbesondere: Zur Anordnung des Polizeigewahrsams 2.3.2. Insbesonder: Die Zwei-Wochen-Frist des Polizeigewahrsams 2.4. Das Verhältnis von § 112 a StPO zu den Vorschriften 2.4.1. Die zeitlichen Grenzen präventiv-polizeilicher Freiheitsentziehungen 2.4.2. Verschiedene Rechtsgrundlagen für "dieselbe" Maßnahme 2.4.3. Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Gewahrsamsregelungen? 2.4.4. Fazit: Überholende Länderregelungen 3. Große Lauschangriffe 3.1. Große und kleine Lauschangriffe 3.2. Lauschangriffe im Polizeirecht und der Strafprozeßordnung 3.3. Der große Lauschangriff anno 1998 3.3.1. Die wichtigsten tatbestandlichen Voraussetzungen für große Lauschangriffe 3.3.2. Zum Verdachtsgrad 3.3.3. Die Katalogtaten als Angriffsanlässe des strafverfolgenden Lauschens 3.3.4. Die Angriffsziele des strafverfolgenden Lauschens 3.3.5. Die Dienstbarkeit von einzelnen Katalogtaten 3.3.6. Große Lauschangriffe - leicht gemacht: Ein vorläufiges Fazit 3.4. Lauschangriffe auf den Kernbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung 3.4.1. Die Wohnung als individueller Rückzugraum 3.4.2. Verfassungswidriger Gesetzesvorbehalt? 3.4.3. Die Schutzlosigkeit von Verdächtigen und Unbeteiligten 3.5. Der große Lauschangriff von 1998 als "weiterer Sch(r/n)itt" 4. Schleierfahndungen: Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen 4.1. Die tatbestandlichen "Voraussetzungen" von Schleiderfahndungen 4.2. Die Zwecke der Schleierfahndungen 4.3. Exkurs: Zur Frage der Gesetzgebungskompetenz der Länder 4.4. Das Verhältnis der Schleierfahndungen zu anderen verdachtsunabhängigen Personenkontroll-Befugnisse der Polizei 4.5. Das Verhältnis zur Befugnis der Strafprozeßordnung nach § 163 b StPO 4.6. Zur Eingriffsintensität von Schleierfahndungen 4.7. Gefahrenabwehrunabhängiges Polizeirecht 4.8. Der Weg in den permanenten Ausnahmezustand IV. Strafprozessuale Lückenschlüsse durch Rechtsprechung 1. Strafprozessuale große Lauschangriffe nach Landesrecht 1.1. Der "Radikal"-Beschluß des BGH 1.2. Die Bestimmtheit der Rechtsgrundlage 1.3. Strafverfolgende Große Lauschangriffe nach Polizeirecht? 1.4. Verwertungsbefugnisse nach Landesrecht 1.5. Reaktion(en) auf den "Radikal"-Beschluß 2. Längerfristige Videoüberwachungen ohne gesetzliche Grundlage 2.1. Längerfristige strafverfolgende Videoüberwachungen nach Polizeirecht? 2.2. Bestimmtheit der Eingriffsnormen 2.2.1. Die Bestimmtheit der polizeilichen Generalklausel 2.2.2. Die strafprozessuale Generalklausel 2.3. Rechtscharakter von "Übergangszeiträumen" 2.4. Verwertung der Daten im Strafverfahren 2.5. Konsequenzen der Entscheidung 3. Befugnisnormen auf Zuwachs am Beispiel von Observationen durch neue Überwachungstechnologien: Das Global-Positioning-System (GPS) 3.1. Das "Global-Positioning-System" (GPS) 3.2. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz des GPS 3.2.1. Das GPS als besonderes technisches Mittel i.s. des § 100 c I Nr. 1b StPO? 3.2.2. Zur Auslegung des § 100 c I Nr. 1b StPO 3.3. Konsequenzen der herrschenden Auffassung V. Lückenschlüsse durch strafverfahrensfremde Gesetzgebung - die Integration von Geheimdiensten in den Strafprozeß 1. Datenerhebungen nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgestz (BayVSG) 2. Strategische Rasterfahndung - Der BND als Bundesgeheimpolizei VI. Weiter ausgewählte Entwicklungen des Polizeirechts 1. Generalprävention im Polizeirecht? 2. Lückenschlüsse durch die Ausweitung der Generalklauselanwendung: Eingriffe im Zweifel auch ohne bestimmte gesetzliche Befugnis VII. Schluß: Der legale Weg in einen Polizeistaat 1. Grundtendenz: Ausweitung von Befugnissen für Sicherheits-Behörden 2. Insbesondere: Die Überwachung von Jedermann 3. Sicherheit versus Freiheit: Ein neues Grundrechtsverständnis 4. Zur Ineffektivität von Rechtsschutz 5. Prinzip: Prinzipienlosigkeit 6. Machtzuwächse für die Polizei 7. Der schleichende Übergang vom Rechts- zum Polizeistaat Literaturverzeichnis

Diverse Flugblätter 1987

Sachgruppe: 13.23.01.00 Medium-ID: 10003600

Titel: In memoriam Dirk Strandenaes
Zusatz:
Autor: Groupies der `Guerilla Constructa`
Verlag: Selbsverlag
Reihe:
Erscheinungsort: o.O. (Hamburg)
Erscheinungsjahr: 1987
Seiten: 1
Medium-Art: Flugblatt
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Strandenaes verkaufte sich an den Verfassungsschutz und beschuldigte Leute z.B. aus der Hamburger Szene.

keine Anmerkungen