Archiv-schwarzer-Stern

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002278

Titel: Razziengesetze. Verteidigerausschlüsse
Zusatz: Trennscheibe, weitere Gesetze. Dokumentation
Autor: Zentrale Leitung der Roten Hilfe Deutschlands (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Dortmund
Erscheinungsjahr: 1978
Seiten: 35
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

Szenen aus einem Polizeistaat Die Razziengesetze "Vier mutmaßliche Terroristen" Verteidigerausschlüsse Die Trennscheibe Kontaktsperre Gegen wen richten sich diese Gesetze Was heißt "Gefahr im Verzug" Es gibt noch mehr Gesetze Das Meldegesetz Zum sogenannten Datenschutz Das Todesschußgesetz Schafft Rote Hilfe Dokumente

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002279

Titel: Sicherheitsgesetze - Notstandsgesetze für den alltäglichen Gebrauch?
Zusatz: Die Überwachungsgesetze verändern unseren Staat
Autor: Humanistische Union e.v. (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: München
Erscheinungsjahr: 1988
Seiten: 29
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

Die Überwachungsgesetze verändern unseren Staat Sicherheitsgesetze - Notstandsgesetze für dne alltäglichen Gebrauch? I. Der Hintergrund II. Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG III. Verfassungsschutzmitteilungsgesetz - VerfSchMiG, Gesetz über Mitteilungen in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes sowie der nachrichtendienstlichen Tätigkeit IV. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder - Stand 12.3.1986 V. Bundesdatenschutzgesetz VI. Sicherheitsrichtlinien VII. Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der rechtlichen Grundlagen für Fahndungsmaßnahmen, Fahndungshilfsmittel und für die Akteneinsicht im Strafverfahren, sowie Allgemeine Bestimmungen über die Speicherung, Versendung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden VIII. Das "Artikelgesetz" (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten IX. Zusammenfassung Brauchen wir den Verfassungsschutz? Eine fiktive Geschichte - aber real Was ist die Humanistische Union

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002280

Titel: Materialien zum "Einheitlichen Polizeigesetz" und zur Praxis und Aufrüstung der Polizei
Zusatz:
Autor: Rote Hilfe, Landesverband Westberlin (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1977
Seiten: 43
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

1. Einleitung 2. Der Musterentwurf des "Einheitlichen Polizeigesetzes" 3. Kommentar zum "Einheitlichen Polizeigesetz" 4. Militarisierung und Aufrüstung der Polizei 5. Die "Chemische Keule" 6. Verbrechen in der Westberliner Polizei 7. Der Fall Salzwedel 8. Der polizeiliche Todesschuß 9. Kontrolle und Bespitzelung durch die Polizei 10. Aktionseinheit gegen das "Einheitliche Polizeigesetz" 11. Erklärung gegen das "Einheitliche Polizeigesetz"

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002281

Titel: Gesetze gegen den revolutionären Klassenkampf
Zusatz: Dokumentation und Kommentar zu den Gesetzen zur "Inneren Sicherheit"
Autor: Zentrale Leitung der Roten Hilfe Deutschlands (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Neumünster
Erscheinungsjahr: 1976
Seiten: 32
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

Die sogenannten "Anti-Terror-Gesetze" Aus dem Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz "Feuer frei". Polizeimorde in Zahlen Aus dem niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz Aus der Geschichte des Verfassungsschutzes Ihr Terror zeigt ihre Ausweglosigkeit

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002283

Titel: Verteidigung der Freiheit der Ausbeuterklasse durch Ausbau der Landespolizei
Zusatz:
Autor: Kommunistischer Bund Westdeutschland, Regionalleitung Mitte (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe: (Schriftenreihe des KBW)
Erscheinungsort: Köln
Erscheinungsjahr: 1977
Seiten: 56
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

Der Aufschwung der Massenbewegung nach 1945 und die Festigung der Herrschaft der Bourgeoisie in NRW und Hessen Die Länderverfassungen garantieren der bürgerlichen Klasse das Recht auf Privateigentum an den Produktionsmittel Polizeigesetzgebung der Länder NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz Ausbau des Polizeiapparates Die Ausgaben für den Ausbau des Polizeiapparates steigen ständig Bundeseinheitliches Polizeirecht Reorganisierung des Ã–ffentlichen Dienstes Nur im bewaffneten Kampf kann die Arbeiterklasse die politische Herrschaft der Kapitalistenklasse beseitigen

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002284

Titel: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht
Zusatz:
Autor: Götz, Volkmar
Verlag: Vandenhoeck & Ruprecht
Reihe:
Erscheinungsort: Göttingen
5. Neubearbeitete Auflage
Erscheinungsjahr: 1978
Seiten: 226
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 22,5 - 25 cm = Großoktav = gr

Teil 1. Grundlagen und allgmeine Grundsätze § 1. Wandlungen des Polizeibegriffes I. Entwicklungslinien II. Die aktuelle Problematik § 2. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Polizei- und Ordnungsrechtes I. Bundesrecht und Landesrecht II. Die Landesgesetze über das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht § 3. Die Aufgabe der Gefahrenabwehr I. Allgemeine Aspekte II. Die öffentliche Sicherheit III. Ã–ffentliche Ordnung IV. Die Gefahr § 4. Grundsätze der Erfüllung der Gefahrenabwehraufgabe I. Aufgaben und Befugnisse II. Generalermächtigung und Spezialermächtigungen III. Das Opportunitätsprinzip und seine Grenzen IV. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz § 5. Gefahrenabwehr und Grundrechte I. Allgemeine Probleme der Grundrechtsschranken II. Einzelne Grundrechte § 6. Die Inanspruchnahme von Personen durch Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsbehörden I. Die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit II. Der Verursachungsbegriff III. Die Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern IV. Die Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Dritter § 7. Entschädigungsansprüche I. Verhältnis zum allgemeinen Entschädigungsreht II. Entschädigung bei rechtmäßigen Eingriffen III. Entschädigung bei rechtswidrigen Eingriffen IV. Entschädigung bei Nothilfeleistungen Teil 2. Polizei § 8. Die Organisation der Polizei I. Die Länder der Polizeiträger II. Die Gliederung der Polizei in den Ländern III. Polizeiaufsicht: Dienstaufsicht und Fachaufsicht IV. Die Bundespolizei § 9. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Polizei I. Die sachliche Zuständigkeit II. Die örtliche Zuständigkeit § 10. Die polizeilichen Befugnisse I. Die Polizei im Strafprozeß und im Bußgeldverfahren II. Die allgemeinen Befugnisse der Polizei auf dem Gebiete der Gefahrenabwehr III. Besondere Befugnisse der Polizei IV. Polizeiliche Zwangsmittel Teil 3. Ordnungsverwaltung § 11. Organisation und Zuständigkeit der Ordnungsverwaltung I. Die Organisation in den Ländern II. Aufgaben und Zuständigkeiten der Ordnungsverwaltung III. Sonderordnungsbehörden des Bundes § 12. Das Instrumentarium ordnungsbehördlicher Befugnisse I. Verfügung II. Erlaubnis III. Verordnung Fälle

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002285

Titel: Verhindert das Einheitliche Polizeigesetz!
Zusatz: Kommentar. Chemische Keule. Diskussionsbeiträge. Geplanter Gesetzestext
Autor: Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1977
Seiten: 71
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: über 22,5 - 25 cm = Großoktav = gr

Erklärung gegen das Einheitliche Polizeigesetz Vorwort der Initiative Podiumsdiskussion vom 14. März 1977 Redebeitrag von Clemens Rothkegel Redebeitrag von Claus Hebler (Auszüge) Redebeitrag von Thomas Rausch (Auszüge) Redebeitrag von Harald Loch (Auszüge) Redebeitrag von Dieter Kunzelmann (Auszüge) Zeugenbericht: Der Fall Salzwedel Die Chemische Keule Presseerklärung Der Musterentwurf des Einheitlichen Polizeigesetzes

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002286

Titel: Das Polizeigesetz
Zusatz: Totale Verrechtlichung staatlicher Willkür. Anhang: Der Musterentwurf des "Einheitlichen Polizeigesetzes". Polizeiliche Todesschüsse 1967-1977. Stellungnahmen gegen das Polizeigesetz
Autor: Zentralvorstand der Roten Hilfe (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Köln
Erscheinungsjahr: 1977
Seiten: 68
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: über 22,5 - 25 cm = Großoktav = gr

Einleitung I. Das "Einheitliche Offensivkonzept" Das Programm zur "Inneren Sicherheit" Der Wandel des Polizeibegriffes II. Die Erweiterung der Befugnisse der Polizei Identitätsfeststellung Durchsuchung und Beschlagnahmung Festnahme und "Gewahrsam" ED-Behandlung III. Der polizeiliche Todesschuß Das geltende Polizeirecht zum Schußwaffengebrauch Die sogenannten "Notrechte" Die Rechtfertigungsgründe "Notwehr", "Putativnotwehr", "fahrlässige Tötung", "Nothilfe" Die Bestimmungen im Einzelnen Die Gründe für das Bestreben, den Todesschuß gesetzlich abzusichern Die Rechtfertigung des gezielten Todessschusses: a) Die Legende von der besonderen Gefährlichkeit des Polizeiberufes b) Der Todesschuß wirkt abschreckend c) Der Todesschuß erspart Kosten Die "rechtstaatliche" und die offen polizeistaatliche Argumentation Zusammenfassung IV. Die Militarisierung und Bewaffnung der Polizei Die militärische Ausrüstung der Polizei Die "polizeitypischen" Waffen V. Die Polizei soll Herr der Ermittlungen werden VI. Anhang Inhaltsverzeichnis zum Anhang

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002287

Titel: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts. - Strafverfahrensänderungsgesetz 1988 -
Zusatz: (StVÄG 1988) und ergänzend Referentenentwurf einer gesetzlichen Regelung für ein länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Informtionssystem sowie Stellungnahme der Strafverteidervereinigungen
Autor: Baden-Württembergische Strafverteider e.V. uva. (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: o.O. (Köln)
Erscheinungsjahr: 1988
Seiten: 205
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Gesetzesentwurf des BMJ Begründung des Entwurfs durch das BMJ Gemeinsame Stellungnahme der Strafverteidervereinigungen - Vorwort - Kritik im einzelnen Rasterfahndung - Wortlaut der §§ 98 a, b, c, 100 b, 480 - Begründung des Entwurfs druch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen Sonstige Fahndungsmaßnahmen - Wortlaut der §§ 163 e, 163 h, 163 i - Begründung des Entwurfs durch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen Polizeiliche Beobachtung - Wortlaut der §§ 163 e, 163 h, 163 i - Begründung des Entwurfs durch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidervereinigungen Polizeiliche Observation - Wortlaut der §§ 163 f, 163 h, 163 i - Begründung des Entwurfs druch das BMJ Einsatz technischer Mittel - Wortlaut der §§ 613 g, 163 h, 163 i - Begründung des Entwurfs durch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen Einsatz verdeckter Ermittler - Wortlaut der §§ 163 k, 163 l, 163 m, 163 n - Begründung des Entwurfs durch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen Ermittlungsgeneralkauseln - Wortlaut der §§ 160, 161, 163 - Begründung des Entwurfs durch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen Akteneinsicht, Aktenauskunft - Wortlaut der §§ 147, 474, 475, 476, 477 - Begründung des Entwurfs durch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen Verwendung von Information - Wortlaut der §§ 478, 479 - Begründung des Entwurfs durch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen Dateiregelungen - Wortlaut der §§ 480 - 487 - Begründung des Entwurfs druch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Informationssystem - Wortlaut der §§ 488, 489 - Begründung des Entwurfs durch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen Kostenregelung - Wortlaut des § 17 a ZEG - Begründung des Entwurfs durch das BMJ - Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002288

Titel: Regional-Info. Region: Ruhrgebiet-Siegerland
Zusatz: Nr. 12 / November 1976. Schwerpunkt: Polizeigesetzgebung
Autor: Sozialistisches Büro: Region Ruhrgebiet-Siegerland (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Dortmund
Erscheinungsjahr: 1976
Seiten: 24
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: über 22,5 - 25 cm = Großoktav = gr

Einladung und TO zum Regionaltreffen v. 8.11. Protokill des Reg.-Plenums vom 15.10.76 Regionaler Kassenbericht Brief vom KB Vorbemerkung zum Beitrag über die Polizeigesetzgebung - Polizeigesetzgebung soll den innerstaatlichen Gewaltapparat ausbauen - Solidaritätsfest in Essen - Aus der Region