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"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002311

Titel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
Zusatz: Handbuch zur Verteidigung der Bürgerrechte
Autor: Gössner, Rolf
Verlag: Konkret Literatur Verlag
Reihe:
Erscheinungsort: Hamburg
Erscheinungsjahr: 1988
Seiten: 302
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Vorwort Teil I: "Was blüht (uns) denn da?" Das Staatsgeschäft mit der "Inneren Sicherheit" Sicherheitsextremismus. Neue und geplante Staatsschutzgesetze im Überblick 1. Der unheimliche Aufstieg des präventiven Sicherheitsstaates. Einführende Kurz-Geschichte einer blühenden Karriere 2. Sicherheitsrisiko Mensch. Von der personellen Sicherheitsüberprüfung zum Berufsverbot 3. Risikoprofile. Die "Verkartung" des "inneren Feindes" 4. Im Schleppnetz des Sicherheitsstaates. Die Rationalisierung der Massenkontrolle 5. Demonstrationsfreiheit unter Mordverdacht. Nach den Schüssen an der Startbahn West (1987) 6. Der Terror, der Staat und das Recht Teil II: Verbrechensbekämpfung mit den Mitteln der Heilsarmee? Zur Geschichte des Widerstands gegen den Sicherheitsstaat Aus der Oppositionsgeschichte lernen... 1. Rolf Gössner: Im Antikommunismus vereint. Die schwierige Opposition gegen Restauration und Kommunistenverfolgung in den 50er und 60er Jahren 2. Rolf Gössner im Gespräch mit Prof. Dr. Jürgen Seifert: Verfassungsstreit oder Klassenkampf? Das Dilemma der Anti-Notstandsbewegungen gegen den drohenden Notstandsstaat in den 60er Jahren 3. Oliver Tolmein: Wider das "Modell Deutschland im Herbst". Die Auseinandersetzung um das Internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte 4. Opposition gegen den Sicherheits- und Überwachungsstaat in den 80er Jahren der Rechts-Wende 4.1 Andrea Lederer. Die Bürgerrechtsproblematik in der Anti-AKW-Bewegung 4.2. Dieter Schöffmann: Die Friedensbewegung und die Bürgerrechte 4.3. Dieter Hummel/Roland Appel: Von der Datenschutz- zur Rechtshilfebewegung. Eine (selbst-)kritische Polemik 5. Alternative Bürgerrechtspolitik und staatliches Gewaltmonopol 5.1. Hans-Christian Ströbele: Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen oder: von der Entwicklung einer alternativen Bürgerrechtspolitik 5.2. Michael Schubert: Widerstandsrecht, ziviler Ungehorsam und staatliches Gewaltmonopol. Anmerkungne zum Demokratieverständnis Teil III: Was tun? Ratschläge zur Gegenwehr 1. "Erkämpft das Menschenrecht". Über die Schwierigkeiten bei der Zurückeroberung politischer Handlungsfähigkeit 2. Bürgerrechtsaktionen und -forderungen 3. Bürgerrechts- und Anti-Repressionsgruppen. Kurzporträts und Adressen 4. Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit den Staatsgewalten 5. Materialien Anmerkungen Literatur AutorInnen

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002312

Titel: Die neue Sicherheit
Zusatz: Vom Notstand zur Sozialen Kontrolle
Autor: Appel, Roland + Dieter Hummel, Wolfgang Hippe (Hg.)
Verlag: Kölner Volksblatt Verlag
Reihe:
Erscheinungsort: Köln
Erscheinungsjahr: 1988
Seiten: 229
Medium-Art: Buch, broschur
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Vorwort Roland Appel, Dieter Hummel: Die Republik nach der Volkszählung. Ein Beispiel für die Auseinandersetzung zwischen Herrschaftsapparat und außerparlamentarischer Bewegung Die formierte Gesellschaft: Bewegungen und staatliche Reaktionen Theo Schiller: Von der Notstandsbewegung zum Bürgerrechtsprotest Jürgen Seifert: Methoden der politischen Ausgrenzung in der Geschichte der Bundesrepublik Horst Herold im Interview: Die Polizei als gesellschaftlichrs Diagnoseinstrument Roland Appel: Zur Taktik der Sicherheitsgesetzgebung Christoph Strässer: § 111 StGB - Selbstverständlichkeit oder Instrument zur Kriminalisierung sozialer Bewegung? Karin Heuer: Zeig mir deine Sozialversicherungsnummer, und ich sag` dir, wer du bist Volker Beck, Günter Dworek: Der AIDS-Staat: Sicherheit durch Kontrolle und Aussonderung Der Kampf um die Köpfe Eckart Riehle: Von der represiven zur präventiven Polizei - oder: Die Verpolizeilichung der Prävention Wolfgang Hippe: Kulturpolitik als Innenpolitik Claus Eurich: Auf dem Weg in die Bilderautokratie. Anmerkungen zur Rolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Auf der Suche nach der Neuen Sicherheit. Zum Verhältnis von Krisenstaat und Prävention Ulrich Beck: Wissenschaft und Sicherheit Roland Roth: Menschenrechte - eine noch immer aktuelle politische Utopie? Peter Brückner: Der soziale Friede als verwirklichter Traum der Revolution Thomas Blanke: Der Präventionsstaat in der Risikogesellschaft Wilhelm Steinmüller: Volkszählung in einer informatisierten Gesellschaft Literatur Die AutorInnen

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002313

Titel: Der Orwell-Staat 1984
Zusatz: Vision und Wirklichkeit
Autor: Meyer-Larsen, Werner (Hg.)
Verlag: Rowohlt Taschenbuch Verlag
Reihe: (Spiegel-Buch 44)
Erscheinungsort: Reinbek
Erscheinungsjahr: 1983
Seiten: 189
Medium-Art: Buch, broschur
Medium-Format: 10 - 18,5 cm = Kleinoktav

Der Mann des Jahres. Ein Vorwort Gunar Ortlepp: George Orwell - ein schwieriger Sohn Englands. Ein Porträt Werner Meyer-Larsen: 1984 - Industrialismus und Diktatur. Orwell, Huxley und das wahre Leben Norbert F. Pötzl: Das elektronische Schleppnetz. Technische Bausteine zur Total-Kontrolle des Volkes Hans-Wolfgang Sternsdorff: Akton "Paddy". Die Möglichkeiten der Videofahndung Alexander Roßnagel: Der Fall Hanau. Der Überwachungsbedarf des Atomstaates Klaus Franke: Der Mensch wird umgebaut. Die Möglichkeiten der modernen Biotechnik Werner Meyer-Larsen: Technisches Paradies oder Wahnsinn? Ein Resümee

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002314

Titel: Totalerfassung
Zusatz: "Sicherheitsgesetze", Volkszählung, neuer Personalausweis, Möglichkeiten der Gegenwehr
Autor: Kutscha, Martin + Norman Paech (Hg.)
Verlag: Pahl-Rugenstein Verlag
Reihe: (Kleine Bibliothek. Politik und Zeitgeschichte 401)
Erscheinungsort: Köln
Erscheinungsjahr: 1986
Seiten: 230
Medium-Art: Buch, TB
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Statt einer Einleitung Uwe Rühling: Die "Sicherheitsgesetze" im Überblick Roland Appel: Volkserfassung - zweiter Versuch. Das Volkszählungsprojekt 1987 Wilhelm Steinmüller: Der maschinenlesbare Personalausweis Norman Paech: Vom langen Elend der Inneren Sicherehit Heinz-Jürgen Schneider: Staatliche Sicherheitspolitik als Systemschutz. "Innere Sicherheit" in der Geschichte der Bundesrepublik Jürgen Seifert: "Sicherheitsgesetze" - warum jetzt? Ulrich Vultejus: Die Geburt des Überwachungsstaates Horst Isola: Ermächtigungsgesetz Werner Holtfort: Denunziationspflicht und Bewegungskontrolle Rolf Gössner: Die Legalisierung der Geheim-Polizei Eberhard Dähne: Politökonomie des Sicherheitsstaates Jörg Hofmann: Die Modernisierung des Staatsapparates durch EDV-Einsatz und die "Sicherheitsgesetze" Peter Dippoldsmann: Bürokratische Herrschaftsinstrumente in der Bundesrepublik und im deutschen Faschismus - ein Vergleich Martin Kutscha: Ein unaufhaltsamer Abstieg? Die Diskussion um demokratische Alternativen zum Überwachungsstaat Hannes Holländer: Möglichkeiten der Gegenwehr Bernhard Docke: Sesam öffne dich! Bürger verlangen Auskunft aus den Dateien der "Sicherheitsbehörden" Über die Autoren

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002315

Titel: Der Weg in den Überwachungsstaat
Zusatz: Mit neuen Dokumenten und Stellungnahmen von Gerhart Baum, Hans Peter Bull, Ulrich Klug, Spiros Simitis, Wilhelm Steinmüller u.a.
Autor: Bölsche, Jochen
Verlag: Rowohlt Taschenbuch Verlag
Reihe: (rororo aktuell 4534)
Erscheinungsort: Reinbek
Erscheinungsjahr: 1979
Seiten: 198
Medium-Art: Buch, TB
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Vorwort I. Das Stahlnetz stülpt sich über uns "Lieber Gott, mach mich krumm". Geheime Datenerhebung und ihre sozialpsychologischen Folgen Das "elektronische Schleppnetz" des BKA. Wie Inpol funktioniert Auf dem Weg zur Vollerfassung? Das "Nachrichtendienstliche Informtionssystem" Wer einmal in der Black Box ist. Datenmißbrauch und Computer-Pannen Bewegungsbilder von 10.000 Bürgern. Elektronische Überwachung durch "Befa" "M. lebte in einer Wohngemeinschaft". Wie ein "Befa-Mann" seinen Datenschatten einfing "Warum wehren wir uns nicht?". Inpol-Ausweis und Personenkennzeichen "Intim, innerst, geheim und unantastbar". Wo endet die Privatsphäre? Mit "Dispol" ins Jahr 1984. Fahndungsabgleich, Ermittlungsraster, Prophylaxe Der Spion, der aus dem Computer kam. Wie ein Hamburger in das Raster des Verfassungsschutzes geriet II. Stellungnahmen zur Spiegel-Serie Wilhelm Steinmüller: "Pflichtlektüre der Verfassungsrichter" Helmut Schirrmacher: "Diskussion in Bilderstürmer-Manier" Hans Werner Hamacher: "Die Alternative wäre ein Blockwartsystem" Burkhard Hirsch: "In der Wirtschaft gibt es mehr Mißbrauch" Alfons Bayerl: "Polizei-Dateien müssen genehmigungspflichtig werden" Norbert Gansel: "Die Grauzone restlos lichten" Christoph Strässer: "Das Ende der Freiheit" Gerhart Rudolf Baum: "Das Recht hinkt hinterher" Hans Peter Bull: "Die Angst ist groß" Rudolf Wassermann: "Bellen, aber nicht beißen" Spiros Simitis: "Datenschutz kennt keine Ausnahmen" Ulrich Klug: "Leider nur die zweitfreieste Verfassung" III: Computer müssen vergessen können Gespräch mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Spiros Simitis über Datenschutz und Bürgerrechte IV. Dokumente zum Datenschutz im Geheimbereich "Funkamateure, Aushilfsbriefträger, Trainer". Wer vom Verfassungsschutz "sicherheitsüberprüft" wurde "Rentner, Frührentner und andere Reisende". Aus einer geheimen "Sonderanweisung" des Grenzschutzes "Der Maulwurf, Der Metzger, Der Mieter". Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Druckwerke und Organisationen "Elemente des Gestapo-Systems". Aus einer internen Bonner Expertise über Amtshilfe Rechtswidrig oder nicht? Innenminister Baum über die Praktiken des Verfassungsschutzes "Vor 25 Jahren zwei Gänse gestohlen". Datenschutzbeauftragter Bull über das Inpol-System "Briefträger oder Nachbarn befragen". Rasterfahndung: Das BKA-Programm "Annoncen" "Dateien unterliegen einer Anmeldungspflicht". Empfehlungen des Europaparlaments "Thsen zur Fortentwicklung des Datenschutzes". Beschlüsse des 30. Bundesparteitages der FDP V. Bibliographie

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002316

Titel: Sozialisten und Demokratie
Zusatz:
Autor: Koordinationsrat der Projektgruppe Anti-Repression (Hg.)
Verlag: Verlag 2000
Reihe: ("links-reprint")
Erscheinungsort:
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 1980
Seiten: 95
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 22,5 - 25 cm = Großoktav = gr

Michael Krawinkel, Thomas Schenk: Einleitung Elmar Altvater, Christel Neusüß: Thesen zum Zusammenhang von ökonomischer Krise und politischer Unterdrückung Joachim Hirsch: Krise der Massenintegration. Zur Entwicklung der politischen Repression in der BRD Jürgen Seifert: Innerer Feind und Restauration. Seine Bestimmung und Behandlung in der Geschichte der BRD Arno Klönne. Der öffentliche Dienst als Herrschaftsreserve zur Kontinuität des Antidemokratischen Albrecht Funk, Falko Werkentin: Materialien zur Entwicklung des innerstaatlichen Gewaltapparates: Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt u.a. Bernhard Blanke, Wolf-Dieter Narr: "Kampf um die Verfassung" oder "Sozialistische Strategie"? Dany Diner, Jens Huhn: Sozialisten und Verfassung Willi Michel: Sozialisten und Verfassung Gert Schäfer: Irrungen und Wirrungen Oskar Negt: Wer von Repression spricht, muß vor allem von sozialistischer Politik sprechen Wolfgang Kreutzberger, Wolf-Dieter Narr: Kampf um die Verfassung. Kampf um Verfassungspositionen Wo kann man mehr darüber lesen?

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002885

Titel: Leistungsbilanz Innere Sicherheit 1969 bis 1978
Zusatz:
Autor: Bundesminister des Innern, Referat Ã–ffentlichkeitsarbeit (Hg.)
Verlag: C.F. Müller Verlag
Reihe: (Themen der Zeit)
Erscheinungsort: Karlsruhe
Erscheinungsjahr: 1978
Seiten: 60
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: 10 - 18,5 cm = Kleinoktav

I. Verantwortung für die Innere Sicherheit 2. Programme auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit nach 1969 2.1 Schwerpunktprogramm "Verbrechensbekämpfung" und Schwerpunktprogramm "Innere Sicherheit" 2.2 Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland 2.3 Ausbauplanung Innere Sicherheit 1978 bis 1981 2.4. Zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit 2.5 Rahmenplan Luftsicherheit 3. Bilanz seit 1969 im Bereich Kriminalität 3.1. Entwicklng des Bundeskriminalamtes 3.2 Kurzfassung der Polizeilichen Kriminalstatistik 1976 3.3 Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung 3.4. Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung 3.5 Internationale Kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit 4. Bilanz seit 1969 im Bereich Verfassungsschutz 4.1 Entwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz 4.2 Erfolge bei der Spionageabwehr 5. Bereitschaftspolizeien der Länder 6. Entwicklung des Bundesgrenzschutzes seit 1969 6.1 Rechtslage 6.2 Organisation 6.3 Haushalt 6.4 Einsatz des BGS zur Bekämpfung des Terrorismus 6.5 Grenzsicherung 6.6 Grenzüberschreitender Verkehr 6.7 Luftrettung 7. Steigerung der Haushalte und Stellen im engeren Bereich der "Inneren Sicherheit" 8. Erledigte wichtige gesetzgeberische Vorhaben des BMI zur Inneren Sicherheit seit Beginn der 6. Legislaturperiode 9. Sonstige wichtige erledigte Vorhaben des BMI zur Inneren Sicherheit

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002951

Titel: Informationsgesellschaft oder Überwachungsstaat
Zusatz: Strategien zur Wahrung der Freiheitsrechte im Computerzeitalter. Gutachten
Autor:
Verlag: Keine Verlagsangabe
Reihe:
Erscheinungsort: o.O.
Erscheinungsjahr: 1984
Seiten: 514
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Stichworte: Symposium der Hessischen Landesregierung, Teilnehmer u.a. Horst Herold. Siehe Anmerkungen!

Vorwort Programm Die Gutachten im Vorbereitung des Symposiums Die Entwicklung der Informationsgesellschaft aus der Sicht der BRD Das Recht auf internationale Selbstbestimung und Innere Sicherheit Bürger in der modernen Informationsgesellschaft Anhang Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002961

Titel: Streitbare Demokratie
Zusatz: Theorie, Praxis und Herausforderungen in der Bundesrepublik Deutschland
Autor: Jesse, Eckhard
Verlag: Colloquium Verlag
Reihe: (Beiträge zur Zeitgeschichte; Band 2)
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1980
Seiten: 115
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

1. Einleitung: Aufbau und Intention der Schrift 2. Historische Erfahrungen: Weimarer Republik 3. Demokratieverständnis des Grundgesetzes 3.1. Grundgesetz als Ausdruck der "Konkurrenztheorie der Demokratie" 3.2. Schlüsselbegriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" 3.3. Konzeption der streitbaren Demokratie 3.4. Kritik an der streitbaren Demokratie und Gegenkritik 4. Instrumente des Verfassungschutzes und der inneren Sicherheit 4.1. Vorurteile gegenüber den Organen der inneren Sicherheit 4.2. Nachrichtendienste 4.2.1. Verfassungsschutz 4.2.2. Bundesnachrichtendienst 4.2.3. Militärischer Abschirmdienst 4.2.4. Mangelnde Kontrolle der Nachrichtendienste? 4.3. Polizei und Bundesgrenzschutz 5. Extremismus und Terrorismus als Herausforderungen 5.1. Terminologische Klärung 5.2. Rechtsextremismus 5.3. Linksextremismus 5.4. Terrorismus 6. Extremismus und öffentlicher Dienst 6.1. Chronologie der Regelungen 6.2. Rechtliche Folgen und politische Auswirkungen der Extremistenregelungen seit 1972 6.3 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 6.4. Haltung der großen Parteien 6.5. Kritik an den Extremistenregelungen und Gegenkritik 6.6. Reformvorschlag für eine einheitliche Regelung 7. Zusammenfassung: Bewährung und Bewahrung der streitbaren Demokratie 8. Anmerkungen 9. Kommentierte Literaturübersicht

"Innere Sicherheit"

Sachgruppe: 10.08.03.00 Medium-ID: 10002975

Titel: Thema der Woche
Zusatz:
Autor: Porzner, Konrad (Hg.)
Verlag:
Reihe:
Erscheinungsort: Bonn
Erscheinungsjahr: 1978
Erscheinungsdatum: 1978-02-25
Seiten: 22
Medium-Art: Kopiensammlung
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Erläuterungen zum "Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung". Siehe Anmerkungen!

A. Das haben wir beschlossen I. Bestimmungen, die ausschließlich gegen terroristische Vereinigungen gerichtet sind 1. Der erleichterte Verteidigerausschluß 2. Die Einführung von Trennscheiben II. Bestimmungen, die schwerpunktmäßig gegen terroristische Vereinigungen gerichtet sind 1. Die Gebäudedurchsuchung 2. Die Einrichtung von Kontrollstellen III. Bestimmungen, die nicht besonders gegen terroristische Vereinigungen gerichtet sind, sondern allgemein die Fahndung verbessern (Identitätsfeststellung IV. Beschlüsse und Erklärungen, die zusätzlich der Einhaltung und Überprüfung der Bestimmungen dienen B. Das haben wir abgelehnt 1. Einstufung des Strafbestandes der "Bildung terroristischer Vereinigungen" als Verbrechen (statt gegenwärtig: Vergehen) 2. Einschränkung der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung 3. Sicherungsverwahrung für terroristische Ersttäter 4. Überwachung des Verteidigergesprächs