Archiv-schwarzer-Stern

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002270

Titel: Weg mit dem faschistischen Polizeigesetz!
Zusatz:
Autor: Rote Hilfe (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1976
Seiten: 38
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Die 1. Ausgabe dieser Broschüre wurde am 16. November 1976 von der Polizei beschlagnahmt. Die vorliegende Schrift ist die 2. Auflage, die nicht extra gekennzeichnete wurde. Siehe Anmerkungen!

Weg mit dem faschistischen Polizeigesetz Das faschistische Polizeigesetz: Die BRD und Westberlin auf dem Weg zum Polizeistaat Schluß mit den Polizeimorden Umfassende Bespitzelung und Kontrolle - Ausdruck der Angst der Bourgeoisie vor den Volksmassen Militärisierung und Aufrüstung der Polizei Polizisten als Säufer, Schlüger und Hehler - Die korrupte und verkommene Bürgerkriegstruppe des Kapitals "Volksarmee" und "Volkspolizei": Honeckers sozialfaschistische Unterdrückungstruppen gegen das Volk und Hilfstruppen für die sozialimperialistische Aggression Kämpft mit der Roten Hilfe gegen die politische Unterdrückung in beiden deutschen Staaten

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002271

Titel: Rundbrief Nr. 2
Zusatz: 1. Februar 1978
Autor: Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1978
Erscheinungsdatum: 1978-02-01
Seiten: 26
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Einschätzung zu "Razzien"- und Polizeigesetz: Merksteine zum Polizeistaat Dokument 1: Razziengesetz im Wortlaut Dokument 2: Die wichtigsten § des Musterentwurfs im Wortlaut Alternativentwurf So leicht wird man verdächtigt Neues Bundesmeldegesetz BGH erweitert Begriff der kriminellen Vereinigung Fall Halawani. Ermittlungen erneut eingestellt KOBs und Verfassungsschutz Protestpostkarte Termine

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002272

Titel: Minister Seidl muß zurücktreten
Zusatz: Weg mit dem geplanten bayerischen Polizeigesetz! (1)
Autor: Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten, Nürnberg u.a. (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: München
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 1978
Seiten: 45
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Der Inhalt der Broschüre geht auf die faschistische Vergangenheit des bayerischen Innenministers ein und nimmt Stellung zu den geplanten wichtigsten Bestimmungen des Polizeigesetzes: Gezielter Todesschuß und Handgranatengebrauch. Siehe Anmerkungen!

Der bayrische Innenminister Dr. Alfred Seidl schreibt 1937 seine Doktorarbeit zum Thema: Der Beginn der Straftat Nach 1945 verteidigt Dr. Seidl Naziverbrecher wie Frank und Heß 1958 verhindert die demokratische Ã–ffentlichkeit, daß Dr. Seidl zum bayrischen Staatssekretär im Justizministerium ernannt wird 1977 wird Seidl bayrischer Innenminister. Das bayr. Innenministerium verteidigt Seidl und seine Vergangenheit Seidls Lebenslauf 1978: Die ungebrochene Vergangenheit des Dr. Seidl zeigt sich: - Seidl verteidigt Habsburg - Berufsverbot für Ch. Nies - Verfassungsschutzbericht - Polizeieinsatz - Seidl fordert die Todesstrafe Gezielter Todesschuß und Handgranaten gegen Demonstranten?! Die wichtigsten Bestimmungen des Bayr. Polizeiaufgabengesetzes in Dokumenten Dagegen müssen wir was tun! Was?

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002273

Titel: Weg mit dem bayer. Polizeiaufgabengesetz (2)
Zusatz:
Autor: Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten, Nürnberg uva. (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: München
3. Auflage
Erscheinungsjahr: 1978
Seiten: 40
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Veränderte Fassung der Broschüre "Minister Seidl muß zurücktreten". Siehe Anmerkungen!

Vorwort der Herausgeber Maschinengewehre gegen Demonstranten? "Einführung der Todesstrafe durch die Hintertür" Text des "Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) - auszugsweise Stellungnahme der Humanistischen Union zum Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder Kennen Sie ihren Innenminsiter? 1937: Dr. Alfred Seidl - ein aktiver Vertreter faschistischer Rechtsauffassung Dr. Seidl als Verteidiger von Nazikriegsverbrechern Dr. Seidl als Garant der "Inneren Sicherheit" Der Fall Charlotte Nieß Die Einbürgerung Otto v. Habsburgs Befürwortung der Todesstrafe "Büffeln und Schnüffeln" Anhang

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002274

Titel: Demonstration
Zusatz: Gegen die drohende Verabschiedung des einheitlichen Polizeigesetzes!
Autor: Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Dortmund
Erscheinungsjahr: 1977
Seiten: 6
Medium-Art: Flugschrift
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Die Demonstration fand am 26. November 1977 in Dortmund statt.

keine Anmerkungen

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002275

Titel: Die unheimliche Sicherheit
Zusatz: Neue Staatsschutzgesetze für Geheimdienste und Polizei
Autor: Bürgerinitiative "Bürger kontrollieren die Polizei" (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Bremen
Erscheinungsjahr: 1986
Seiten: 58
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Peter Reimann. Editorial Johannes Klostermeier. Die Nachtgedanken des Hauptwachtmeisters O. Rolf Gössner. Verfassungsbruch als Gesetz. Die Legalisierung der Geheim-Polizei Peter Reimann. Sicherheit aus einem Guß. Verfassungsschutz-, MAD- und ZAG-Gesetz Rolf Gössner/Uwe Herzog. Verschlußsache Bürgerdaten. Der geheime Computer der politischen Polizei und wer darin gespeichert wird Rolf Gössner. Methoden einer neuen Geheimpolizei am Beispiel Bremen Joachim Kempas. Jeder ist ein Extremist Ulrich K. Preuß. Das ambivalente Grundrecht auf Sicherheit Rolf Gössner. Voraussetzungen für eine öffentliche Kontrolle der Polizei Martin Kutscha/Edda Weßlau. Mehr Rechte für Geheimdienste und Polizei Dokumentation Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes vom 28.1.1986 Entwurf des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 28.1.1986 Entwurf des Zusammenarbeitsgesetzes (ZAG) vom 22.6.1985 Entwurf des MAD-Gesetzes vom 29.8.1985

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002276

Titel: Musterentwurf des Polizeirechtsstaates
Zusatz: Musterentwurf des Polizeirechtsstaates. "Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten."
Autor: Ehrhardt, Jan + Catharina Kunze
Verlag: Verlag Klaus Guhl
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 1979
Seiten: 194
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Stichworte: Vorwort: Wolf-Dieter Narr. Siehe Anmerkungen!

Zum Gebrauch des Buches Polizeiverständnis des Musterentwurfs Polizeiliche Strafverfolgung Verhältnis zwischen Musterentwurf und Strafprozeßordnung Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft Polizeiliche Gefahrenabwehr Entwicklung der Begrifflichkeit Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Einzelbefugnisse Identitätsfeststellung Erkennungsdienstliche Maßnahmen Vorladung und Vorführung Durchsuchung von Personen und Sachen, Sicherstellung Durchsuchung und Betreten von Wohnungen Unmittelbarer Zwang Anwendungsbereich Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und Waffen Unmittelbarer Zwang gegen eine Menschenmenge Schußwaffengebrauch gegen Einzelne Todesschuß Abkürzungsverzeichnis Anmerkungen zu Polizeiverständnis des ME Anmerkungen zu Einzelbefugnisse Anmerkungen zu Unmittelbarer Zwang Literaturverzeichnis Anhang

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002277

Titel: Weg mit dem niedersächsischen Polizeigesetz
Zusatz:
Autor: Regionalleitung für Norddeutschland und Westberlin des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Hannover
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 1976
Seiten: 31
Medium-Art: Flugschrift
Medium-Format: DIN A 5

Das Polizeigesetz: Fortsetzung der Politik der Reaktion Die Entwicklung des BRD-Imperialismus und die Polizeigesetze Der Ausbau des Polizeiapparates Unterdrückung, Kontrolle und Bespitzelung durch den bürgerlichen Staat Unmittelbarer Zwang durch den Gewaltapparat der Bourgeoisie Zusätzliche Verschärfungen im Polizeigesetz Ausbau eines zivilen Vollzugs-Polizeiapparats Der Kampf gegen das Polizeigesetz läßt sich von reformistischen Anschauungen nicht umgarnen

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002278

Titel: Razziengesetze. Verteidigerausschlüsse
Zusatz: Trennscheibe, weitere Gesetze. Dokumentation
Autor: Zentrale Leitung der Roten Hilfe Deutschlands (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Dortmund
Erscheinungsjahr: 1978
Seiten: 35
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

Szenen aus einem Polizeistaat Die Razziengesetze "Vier mutmaßliche Terroristen" Verteidigerausschlüsse Die Trennscheibe Kontaktsperre Gegen wen richten sich diese Gesetze Was heißt "Gefahr im Verzug" Es gibt noch mehr Gesetze Das Meldegesetz Zum sogenannten Datenschutz Das Todesschußgesetz Schafft Rote Hilfe Dokumente

Die Polizeigesetze

Sachgruppe: 10.08.02.00 Medium-ID: 10002279

Titel: Sicherheitsgesetze - Notstandsgesetze für den alltäglichen Gebrauch?
Zusatz: Die Überwachungsgesetze verändern unseren Staat
Autor: Humanistische Union e.v. (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: München
Erscheinungsjahr: 1988
Seiten: 29
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

Die Überwachungsgesetze verändern unseren Staat Sicherheitsgesetze - Notstandsgesetze für dne alltäglichen Gebrauch? I. Der Hintergrund II. Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG III. Verfassungsschutzmitteilungsgesetz - VerfSchMiG, Gesetz über Mitteilungen in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes sowie der nachrichtendienstlichen Tätigkeit IV. Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder - Stand 12.3.1986 V. Bundesdatenschutzgesetz VI. Sicherheitsrichtlinien VII. Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der rechtlichen Grundlagen für Fahndungsmaßnahmen, Fahndungshilfsmittel und für die Akteneinsicht im Strafverfahren, sowie Allgemeine Bestimmungen über die Speicherung, Versendung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden VIII. Das "Artikelgesetz" (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten IX. Zusammenfassung Brauchen wir den Verfassungsschutz? Eine fiktive Geschichte - aber real Was ist die Humanistische Union