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Rechtshilfe

Sachgruppe: 10.09.02.00 Medium-ID: 10002377

Titel: Durch die Wüste (1)
Zusatz:
Autor: AutorInnenkollektiv aus Anti-Repressions-Gruppen
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Münster
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 1989
Seiten: 163
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Vorwort 1. Einleitung 2. Unsere Strukturen Strukturen und Zusammenhänge schützen Verhalten zu und bei Anwältinnen 3. Unsere politische Praxis und die Reaktion des Apparates Plakate und Flugblätter Demovorbereitung Vor und auf der Demonstration Demonnachbereitung Turnschuhaktionen 4. Der Weg eines Ermittlungsverfahrens Überwachung Razzien bei Veranstaltungen und Treffen Personenkontrolle Durchsuchungen Beschlagnahme von Gegenständen/PKWÂ´s Festnahme Auf der Wache Die Erkennungsdienstliche Behandlung (ED) Vor dem Haftrichter Nach der Entlassung Vorladung als Beschuldigte/r Zeugen - nur nichts sagen, daß ist sicher! 5. Aussagen und Verräterinnendiskussion 6. Die Prozeßführung 7. Gedächtnisprotokoll 8. Strafbefehle/Bußgelder 9. Wenn du verletzt bist 10. Überblick über das politische Strafrecht Adressenliste Literatur

Rechtshilfe

Sachgruppe: 10.09.02.00 Medium-ID: 10002378

Titel: durch die Wüste
Zusatz: Ein Antirepressions-Handbuch für die politische Praxis (2)
Autor: Autorinnenkollektiv (Hg.)
Verlag: UNRAST-Verlag
Reihe:
Erscheinungsort: Münster
Erscheinungsjahr: 2000
Seiten: 233
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Stichworte: Überarbeitete und erweiterte Ausgabe der 1. Auflage von 1989 (1). Siehe Anmerkungen!

Vorwort Abkürzungsverzeichnis I. Über Repression Repression Aussageverweigerung Unsere Strukturen und Zusammenhänge schützen Anquatschversuche II. Unsere politische Praxis Hit and run Demoanmeldung Vor und auf der Demo Ruhig Blut! Repression schafft Angst Platzverweise Festnahme Demonachbereitung Gedächtnisprotokolle III. Der Weg eines Ermittlungsverfahrens Der Weg eines Ermittlungsverfahrens Kontrollen und Durchsuchungen Strafbefehle und Bußgelder Prozeßführung Schnellverfahren Jugendstrafrecht RechtsanwältInnen und Rechtsanwälte IV. Überwachung Überwachung ComputerUnsicherheit Genetischer Fingerabdruck Europol V. Der Aufbau eines Ermittlungsausschusses Anmerkungen Index Literatur Adressen

Rechtshilfe

Sachgruppe: 10.09.02.00 Medium-ID: 10002379

Titel: Streik, Strafrecht, Polizei
Zusatz: Juristischer Leitfaden für Konflikte mit der Staatsgewalt
Autor: Zechlin, Lothar
Verlag: Bund-Verlag
Reihe: (Schriften zum Arbeits- und Sozialrecht)
Erscheinungsort: Köln
Erscheinungsjahr: 1986
Seiten: 195
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Vorbemerkung Gegenstand und Ziel des Buches Teil I: Das Strafrecht und der "Streik als solcher" 1. Das Problem 2. Die rechtsgeschichte Entwicklung 2.1 Liberalisierung der Gesetze 2.2 Kontinuität der Rechtssprechung 3. Die heutige Rechtslage 3.1 Politische Delikte 3.1.1 Hochverrat und verfassungsfeindliche Sabotage 3.1.2 Nötigung von Verfassungsorganen 3.2 Erpressung - § 253 StGB 3.3 Sonderstrafbestimmungen - § 115 Seemanngsgesetz Teil II: Das Strafrecht und einzelne Aktionsformen bei der Durchführung von Streiks 1. Was sind Streikexzesse? 1.1 Das Problem 1.2 Der verfassungsrechtliche Ansatzpunkt: Grundrechte und einschränkende Gesetze 1.2.1 Die Wechselwirkungstheorie des Bundesverfassungsgerichts 1.2.2 Die Normbereihsanalyse 1.3 Der Schutzberich des Art. 9 Abs. 3 GG 1.3.1 Das Ziel des Streiks: Produktionsstörung 1.3.2 Ordnungspolitische Zielsetzungen 1.3.3 Die herrschende Meinung 1.4 Grundrechtskollisionen 2. Streikketten 2.1 Streikketten als Nötigung 2.1.1 Nötigungserfolg 2.1.2 Nötigungsmittel 2.1.2.1 Die Androhung eines empfindlichen Übels 2.1.2.2 Die Anwendung von Gewalt 2.1.2.2.1 Die "Vergeistigung" der Nötigung 2.1.2.2.2 Gegentendenzen 2.1.3. Die "Verwerflichkeit" der Nötigung 2.1.4 Das Ergebnis 2.2. Landfriedensbruch 2.2.1 Gewalttätigkeiten 2.2.2 Begehungsformen 3. Verkehrsblockaden 3.1 Die eingesetzten Mittel 3.2 Die angestrebten Ziele 4. Betriebsbesetzungen 4.1 Welche Arten von Betriebsbesetzungen gibt es? 4.2 Sind Betriebsbesetzungen strafbarer Hausfriedensbruch, § 123 StGB? 4.2.1 Geschützte Räumlichkeiten 4.2.2 Begehungsformen 4.2.2.1 "Automatische" Beendigung des Aufenthaltsrechts im Betrieb durch Streik? 4.2.2.2 Beendigung des Aufenthaltsrechts durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers? 4.3 Zusammenfassung Teil III: Streik und Polizei 1. Einführung 2. Allgemeine Voraussetzungen für polizeiliches Eingreifen 2.1 Allgemeines 2.2 Voraussetzungen für ein Einschreiten zur Gefahrenabwehr 2.2.1 Ã–ffentliche Sicherheit und Ordnung 2.2.2 Konkrete Gefahr 2.2.3 Störer 2.3 Aufklärung von Straftaten 2.4 Neuere Entwicklungen 3. Polizeiliche Ermessens- und Beurteilungsspielräume 3.1 Das Neutralitätsprinzip 3.2 Das Opportunitätsprinzip 3.3 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 3.4 Das Subsidiaritätsprinzip 4. Spezielle Eingriffsvoraussetzungen: Die polizeilichen Befugnisse 4.1 Personenfeststellung, Anhalten, Mitnahme zur Dienststelle 4.2 Erkennungsdienstliche Behandlung 4.3 Platzverweisung 4.4 Die Vernehmung, Vordung, und Vorführung von Personen 4.5 Durchsuchung 4.6 Festnahme, Gewahrsam, Haft 4.7 Sicherstellung, Beschlagnahme 4.8 Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 5. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 6. Ergegnisse zu Teil III Teil IV: Ã–ffentlicher Protest zur Unterstützung von Streiks 1. Einführung 2. Versammlungsrechtliche Vorschriften 2.1 Wann liegt eine Versammlung vor? 2.2 Wer darf sich wo versammeln? 2.3 Wann und wie müssen Demonstrationen angemeldet werden? 2.4 Der Versammlungsleiter 2.5. Polizeiliche Auflagen, Verbot und Auflösung von Versammlungen 2.6 Versammlungen in geschlossenen Räumen 3. Einschränkungen durch allgmeine Gesetze 3.1 Flugblätter 3.2 Infostände, Straßenmusik und -theater 3.3 Foto- und Videoaufnahmen, das Recht am eigenen Bild Anhang (Auszüge aus verschiedenen Gesetzessammlungen)

Rechtshilfe

Sachgruppe: 10.09.02.00 Medium-ID: 10002380

Titel: Achtung, Polizei!
Zusatz: Ein Rechtsratgeber für Begegnungen mit der Staatsgewalt
Autor: Endriß, Rainer + Michael Haas-Tröber
Verlag: Dreisam-Verlag
Reihe:
Erscheinungsort: Freiburg
1. Auflage
Erscheinungsjahr: 1984
Seiten: 142
Medium-Art: Buch, kartoniert
Medium-Format: über 18,5 - 22,5 cm = Oktav

Vorwort I. Stellung und Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter 1. Polizei a) als Hüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung b) bei der Strafverfolgung c) Schematische Übersicht über die polizeiliche Tätigkeit 2. Staatsanwalt 3. Richter 4. Das Ermittlungsverfahren im Überblick II. Personenkontrolle 1. Allgemeines 2. Zulässigkeit der Personenkontrolle a) beim Unverdächtigen b) beim Verdächtigen c) Festhalten an Kontrollstellen 3. Personenkontrolle und vorbeugende Verbrechensbekämpfung III. Informatorische Befragung IV. Polizeiliche Vernehmung 1. Allgemeines 2. Die Vorladung der Polizei 3. Die Vernehmung selbst a) Die Vernehmung als Beschuldigter b) Die Vernehmung als Zeuge V. Vorladung und Vernehmung durch den Staatsanwalt 1. Allgemeines 2. Die Vorladung vor den Staatsanwalt 3. Die Vernehmung selbst a) Die Vernemung als Beschuldigter b) Die Vernehmung als Zeuge VI. Vernehmung durch den Richter VII. Durchsuchung 1. Begriff und Zweck der Durchsuchung 2. Die Durchsuchung der Wohnung oder anderer Räume 3. Die Durchsuchung beim Verdächtigen 4. Die Durchsuchung beim Unverdächtigen 5. Die Personendurchsuchung VIII. Erkennungsdienstliche Behandlung IX. Die Beschlagnahme 1. Begriff, Zweck und Zulässigkeit der Beschlagnahme 2. Rechtsbehelfe gegen die Beschlagnahme 3. Filme und Fotos 4. Druckwerke 5. Das Plakatieren X. Telefonüberwachung XI. Aktionen 1. Demonstrationen und Versammlungen 2. Sitzstreiks 3. Hausbesetzungen 4. Boykottaufrufe XII. Polizeikostenersatz 1. Einleitung 2. Grundsätze zur Erstattungspflicht von Polizeikosten 3. Bezahlung der Polizeikosten bei Maßnahmen im öffentlichen Interesse 4. Bezahlung von Polizeikosten bei privaten Massenveranstaltungen 5. Bezahlung von Polizeikosten bei Demonstrationen 6. Rechtliche Bedenken gegen den Polizeikostenersatz XIII. Vorläufige Festnahme 1. Allgemeines 2. Die vorläufige Festnahme im Rahmen der Strafverfolgung XIV. Untersuchungshaft 1. Es wird zuviel verhaftet 2. Die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre Voraussetzungen a) Dringender Tatverdacht b) Haftgrund der Fluchtgefahr c) Haftgrund der Verdunklungsgefahr d) Haftgrund der Wiederholungsgefahr e) besonderer Haftgrund des § 112 Abs. 3 StPO f) Verhältnismäßigkeit 3. Wie der Haftbefahl entsteht 4. Inhalt des Haftbefehls 5. Benachrichtigung von der Verhaftung 6. Vorführung beim Haftrichter 7. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Untersuchungshaft 8. Außervollzugsetzung 9. Die mündliche Haftprüfung 10. Befangenheitsfrgen 11. Zuständigkeit des Haftrichters XV. Vollzug der Untersuchungshaft 1. Grundsatzfragen 2. Rechtsbehelfe gegen Anordnungen im Vollzug der Untersuchungshaft VXI. Zusammenfassende Empfehlungen Anhang 1. Auszug aus der Strafprozeßordnung 2. Untersuchungshaftvollzugsordnung Stichwortverzeichnis

Rechtshilfe

Sachgruppe: 10.09.02.00 Medium-ID: 10002381

Titel: Selbstschutz
Zusatz: Massnahmen im Kampf gegen Klassenjustiz und Polizeiterror
Autor: Aktionseinheit "Kampf der politischen Unterdrückung" (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Mainz
Erscheinungsjahr: 1973
Seiten: 24
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

Vorbemerkung 1. Teil: Beobachtung durch die Polizei 2. Teil: Abhören des Telefons 3. Teil: Mittel der Justiz Personalienfeststellung Vorläufige Festnahme Hausdurchsuchung Beschlagnahme Beschlagnahme von Druckerzeugnissen Sicherstellung U-Haft 4. Teil: Vom Umgang mit Beamten 5. Teil: Spitzelwesen Einige konkrete Fälle Anhang

Rechtshilfe

Sachgruppe: 10.09.02.00 Medium-ID: 10002382

Titel: Ratgeber
Zusatz: Erste Orientierungshilfe in Rechtsfragen
Autor: Initiativkomitee Arbeiterhilfe e.V., Hamburg (Hg.)
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Hamburg
2. Auflage
Erscheinungsjahr: 1973
Seiten: 36
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 4

I. Teil: 1. Meldebestimmungen 2. Personalienfeststellung 3. Vorläufige Festnahme 4. Durchsuchung von Wohnungen 5. Beschlagnahme 6. Untersuchunshaft II. Teil: 1. Demonstrationsrecht 2. Presserecht 2.1 Impressum 2.2. Gegendarstellung 2.3 Verteilen 2.4 Beschlagnahme III. Teil: 1. Arbeitsrecht 1.1 ordentliche Kündigung 1.2 ordentliche Kündigung von Betriebsräten 1.3 außerordentliche Kündigung 1.4 Kündigungsschutzprozeß IV. Teil: Richtlinien für den Aufbau einer Arbeiterhilfe V. Teil: Stichwortverzeichnis

Rechtshilfe

Sachgruppe: 10.09.02.00 Medium-ID: 10002781

Titel: Im Umgang mit der Polizei - Allgemeine Verhaltenstipps
Zusatz:
Autor: Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Heidelberg
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Heidelberg
Erscheinungsjahr: 2003
Seiten: 16
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: DIN A 5

"Anna und Arthur halten ihr Maul" 1. Identitätsfeststellung, Platzverweis, ED-Behandlung, Durchsuchung der Person, Beschlagnahme und Demoverhalten 2. Aussageverhalten

Rechtshilfe

Sachgruppe: 10.09.02.00 Medium-ID: 10002820

Titel: Was tun wenn`s brennt?!
Zusatz: Rechtshilfetips - auf Demonstrationen - bei Übergriffen - bei Festnahmen - auf der Wache
Autor: Rote Hilfe e.V. (Hg.)
Verlag:
Reihe:
Erscheinungsort: Selbstverlag
12. Übearbeitete Auflage
Erscheinungsjahr: 2003
Seiten: 32
Medium-Art: Broschüre
Medium-Format: 10 - 18,5 cm = Kleinoktav

Was tun, wenn es brennt? Ruhe bewahren! Demo-Einmaleins Auf dem Weg zur Demo Der Ermittlungsauschuß Bei Übergriffen Bei Verletzungen Bei Festnahmen Beim Transport Auf der Wache Im Verhör Entnahme von körpereigenem Material zur DANN-Analyse Nachträgliche DANN-Entnahme Freilassung Hausdurchsuchungen Vorladungen Aussageverweigerung als BeschuldigteR/AngeklagteR Aussageverweigerung als Zeuge Der "§ 55" Beugehaft Schnellverfahren Strafbefehl Verfassungsschutz Mögliche ausländerrechtliche Folgen politischer Strafverfolgung Selbstdarstellung der Roten Hilfe e.V.

Rechtshilfe

Sachgruppe: 10.09.02.00 Medium-ID: 10003936

Titel: 692 22 22
Zusatz: Ermittlungsausschuß. Info
Autor:
Verlag: Selbstverlag
Reihe:
Erscheinungsort: Berlin
Seiten: 4
Medium-Art: Flugschrift
Medium-Format: DIN A 4

Stichworte: Informationsflugschrift des Ermittlungsausschusses Berlin.

keine Anmerkungen